Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt gegen den Gründer der Bewegung Querdenken 711 – Michael Ballweg – Anklage in 9450 Fällen beim Landgericht Stuttgart, u.a. wegen versuchten Betruges und Geldwäsche.
Das Polizeipräsidium Stuttgart gab am 29. Juni 2022 in einer Pressemitteilung bekannt: “Polizeibeamte haben im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Tatverdächtige unter anderem wegen des Verdachts des Betrugs zwei Wohnungen und Geschäftsräume in Stuttgart durchsucht und ein 47 Jahre alten Tatverdächtigen (Anm. Michael Ballweg) festgenommen”. GoMoPa berichtete über den Fall.
Michael Ballweg und die Protestaktion
Michael Ballweg organisierte im März 2020 erste Proteste gegen die – von der Regierung erlassenen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland. Die ersten Proteste wurden in Stuttgart organiesiert. Es folgten Protestaktionen in Berlin und weiteren Städten. Schnell entstand ein bundesweites Netzwerk lokaler Querdenken-Initiativen. Diese waren straff organisiert und es wurde zu Spenden für die Bewegung aufgerufen.
Aufruf zu Schenkungen an Querdenken 711
Die ersten Gelder sammelte Michael Ballweg bereits im Mai 2020 ein. Hier noch für die Firma “Veranstaltungstechnik Stuttgart” (V.T.S.). Der Anlass war ein Brandanschlag auf das Technikteam. Bereits nach wenigen Tagen waren Spenden in Höhe von 220.000 Euro eingegangen.
Ab 25. Mai 2020 veröffentlichte Michael Ballweg auf der Website von “Querdenken711” einen Aufruf: “Unterstütze uns finanziell mit einer Schenkung (max. 19.999 EUR in 10 Jahren). Du hilfst uns damit bei der Organisation der Demos und Finanzierung der Klagen.” Warum es “Schenkungen” (auf Ballwegs priveste Konto) sein sollten, hatte einen Grund: Man arbeite derzeit an einer Eintragung der Gemeinnützigkeit und könne bis dahin keine Spendenquittungen ausstellen.
Michael Ballweg – Corona Unternehmer des Jahres
Jan Böhmermann verlieh in seinem ZDF Magazin Royale den Preis “Corona Unternehmer des Jahres” dem Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg. Der Grund für diese “Auszeichnung” – Ballweg nimmt Gelder aus der Querdenken Community auf seinem Privatkonto in Stuttgart entgegen. Aber nur “Schenkungen” und pro Schenker nur bis maximal 19.999 Euro in 10 Jahren, denn nur dann ist die Schenkung steuerfrei. Und er kann damit machen, was er will. Denn Ballweg deklariert Querdenken als Initiative und nicht nicht als Verein. Nur ein Verein ist gegenüber seinen Mitgliedern in einer Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig, eine Inititative nicht. Ein Verein müsste eine Steuererklärung mit seinen Einnahmen machen, eine Inititative nicht.
