René Benko13. Februar 2024 | 10:18 | Lesedauer ca. 6 min | Autor: GoMoPa-Redakteur Peter Stracke

René Benko: Politiker-Sünden bei Galeria-Hilfe und Elbtower


René Benko: Politiker-Sünden bei Galeria-Hilfe und Elbtower – Wie Schachfiguren setzte der österreichische Signa-Gründer René Benko (46) aus Lech am Arlberg gestandene Politiker für seinen Profit ein. Sehr erfolgreich: Unter Olaf Scholz als Erstem Bürgermeister Hamburgs gab es 2018 drei Geschenke beim Büroturm Elbtower an den Investor Benko, der den Zuschlag zudem in einem Geheimverfahren bekommen haben soll. Und unter Olaf Scholz als Bundesfinanzminister gab es in zwei Tranchen Anfang 2021 und im Februar 2022 insgesamt 680 Millionen Corona-Hilfen für Benkos Galeria Karstadt Kaufhof GmbH aus Essen, obwohl der Konzern die EU-Auflage von vorhandenem Eigenkapital nicht erfüllte.

Kurz nach dieser Unterstützung aus Steuergeldern soll sich Benko einen echten Picasso für 17 Millionen Euro gegönnt haben.

René Benko – Kontakte in die Politik

Teils wurden die Politiker nach deren Amtszeit direkt bezahlt wie etwa der österreichische Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (64, Sozialdemokrat, SPÖ) aus Weißenkirchen in der Wachau oder der österreichische Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (37, ÖPV) aus Wien-Meidling. In Österreich stellten die ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer und Kurz insgesamt fast zehn Millionen Euro Beratungsleistungen in Rechnung.

Bildunterschrift: René Benko (46) aus Lech am Arlberg in Österreich © Wikimedia Stephan Pick SIGNA Holding CC-BY-SA 4.0)René Benko (46) aus Lech am Arlberg in Österreich © Wikimedia Stephan Pick SIGNA Holding CC-BY-SA ... mehrRené Benko (46) aus Lech am Arlberg in Österreich © Wikimedia Stephan Pick SIGNA Holding CC-BY-SA 4.0)

Benko buchte auch die PR-Agentur des ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters Ole Freiherr von Beust (68, CDU), der sich um das Milliarden-Büro-Objekt Elbtower am Rande der Hafencity kümmern sollte.

Oder auch die PR-Agentur von Ex-Außenminister Joschka Fischer (75, Bündnis90/Die Grünen) aus Berlin Grunewald, die passgenau zu dessen früherem Umfeld die alternative Szene im Berliner Kiez Neukölln beim umstrittenen Umbau von Karstadt am Herrmannplatz gewogen stimmen sollte, wie GoMoPa.io berichtete.

ElbTower – das Hamburger Prestigeobjekt

Mutmaßlich mit Hilfe des bezahlten Netzwerks sollen dann amtierende Politiker hinters Licht geführt worden sein, wie anscheinend Olaf Scholz (65, Sozialdemokrat, SPD, Erster Bürgermeister Hamburgs von 2011 bis 2018, Bundesfinanzminister und Vizekanzler von 2018 bis 2021, Bundeskanzler seit 2021) aus Potsdam.

Der Fall ElbTower: 3 Geschenke an René Benko

Beim damaligen Prestigeobjekt des einstigen Ersten Bürgermeister Hamburgs Olaf Scholz, der heutigen Bau-Ruine Elbtower, das Olaf Scholz in den letzten Wochen seiner Amtszeit 2018 durchgewunken haben soll, hatte es gleich drei Geschenke von der Politik an den Tiroler Investor René Benko gegeben:

1. Kaufpreisgeschenk: Den Zuschlag bekommen hatte mit René Benko ein Mann, der bereits einmal wegen Bestechung verurteilt worden war. Und dessen Kaufgebot für das Grundstück angeblich um bis zu 13 Millionen Euro unter dem seiner zwei Mitbewerber lag, wie gomopa.io berichtete.

2. Rückkauf-Geschenk: Signa-Eigentümer René Benko kann es egal sein, ob der Elbtower Hamburg überhaupt gebaut wird. Sein Kaufvertrag sieht vor, dass die Stadt bei wirtschaftlicher Schieflage das Grundstück für 122 Millionen Euro zurückkauft und die bisherigen Baukosten (etwa 400 Millionen Euro) bezahlt.

3. Büroetagen-Geschenk: Vieles an dem Vergabeverfahren war den Beteiligten damals schon suspekt: Nachträglich genehmigte man Benkos Signa-Gruppe eine um 18 Prozent größere Bruttogeschossfläche, ohne dass sich der Kaufpreis erhöhte. Daraus ergebe sich kein wirtschaftlicher Vorteil, heißt es lapidar von der Stadt Hamburg, obwohl Benkos Signa aufgrund dieses kostenlosen Zugeständnisses allein rund 9.000 Quadratmeter mehr Büroflächen bekam, als die ursprüngliche Planung vorsah.

René Benko: “Der Zocker und die Politik”

Scholz aber schien das, egal gewesen zu sein. CDU-Politiker Jörg Hamann, damals Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses in der Hamburger Bürgerschaft spricht von einem “absoluten Geheimverfahren” und zeigt sich in der WDR-Reportage “René Benko: Der Zocker und die Politik”

vom 7. Februar 2024 wie auch im Tagesschau-Hintergrund-Bericht “Wie konnte Benko die Politik so hinters Licht führen?” überzeugt: „Das riecht natürlich nach Mauschelei, die nicht zu erklären und nicht zu begründen ist. Also jenseits aller üblichen Verfahren, ist hier ein Geschenk verteilt worden für diesen unseriösen Investor.“ 

René Benko kannte Olaf Scholz schon länger.




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Zusammenfassung: Der Tiroler René Benko kaufte für seinen Profit ehemalige Politiker und nutzte deren erstklassige Beziehungen als Türöffner und, um amtierende Politiker hinters Licht zu führen. Olaf Scholz fiel wohl auf Benko, mit dem er sich mehrmals persönlich getroffen haben soll, gleich zwei Mal rein. Beim Elbtower in Hamburg und bei der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH aus Essen.

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