Signa Holding GmbH20. Oktober 2022 | 18:17 | Lesedauer ca. 8 min | Autor: Daniel Heestermann

Signa Holding GmbH Rene Benko: Gleich 2 Bestechungs-Skandale auf einen Schlag


Die Signa Holding GmbH kommt in Verruf.

Der österreichische Immobilien-Tycon Rene Benko (45, Foto © Wikimedia Stephan Pick SIGNA Holding CC-BY-SA 4.0) aus Innsbruck und Chalet in Lech am Arlberg sorgt gleich für 2 Skandale auf einen Schlag.

   Rene Benko aus Innsbruck in Tirol im Januar 2021© Stephan Pick / SIGNA Holding / CC-BY-SA 4.0

► Erstens: eine Bestechungs-Razzia in Innsbruck am 18. Oktober 2022 um Steuern für das Luxuskaufhaus Goldenes Quartier in Wien (Foto unten © Wikimedia Common CCBY-SA 3.0 at Friedrich Böhringer) und einen Privatjet.

Goldenes-Quartier, Louis Vuitton, Tuchlauben 3-7, 1010 Wien © Wikimedia Common CCBY-SA 3.0 at Friedrich Böhringer

► Zweitens: ein anstehender Bestechungsprozess am 8. November 2022 vor dem Wiener Landgericht um den Grundstückszuschlag für das Quartier Belvedere mit den drei Türmen The Icon Vienna (Foto unten © CC BY-SA 4.0 Geolina163) zwischen dem Wiener Hauptbahnhof und dem Schloss Belvedere.

The Icon Vienna im Quartier Belvedere am 4. Juni 2018 © CC BY-SA 4.0 Geolina163

Die beiden Kriminalermittlungen beschädigen nicht nur den Ruf des Tiroler Kaufhaus-Königs Rene Benko selbst sowie den seiner Innsbrucker Signa Holding GmbH, einer der namhaften Spieler auf dem europäischen Immobilienmarkt mit einem Immobilienvermögen von 24 Milliarden Euro. Signa ist unter anderem Eigentümerin des Berliner KaDeWe, der Essener Warenhauskette GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH, verantwortet den Hamburger Elbtower und besitzt anteilig das Chrysler Building in New York. Forbes schätzt das Vermögen von Rene Benko auf rund 5,7 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro).

Die Korruptions-Vorwürfe der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien färben aber nun naturgemäß auf Benkos Geldgeber  negativ ab.

Geldgeber für die Signa Holding GmbH: Eisenbahnmogul Riccardo Arduini

 

Ein wichtiger Geldgeber der Signa-Gruppe ist die Industriellenfamilie Koranyi-Arduini, die in der Schweiz und Brasilien wohnt. Dazu zählt Julia Dora Koranyi-Arduini (70) aus Wollerau nahe dem Zürichsee. Und der brasilianisch-italienische Eisenbahnmogul Riccardo Arduini (72). Er ist seit 2016 nicht-exekutives Mitglied des Verwaltungsrats des Getriebe-, Zahnrad- und Windturbinenherstellers CARRARO S.P.A. aus Campodarsego in Italien. Er ist Vorsitzender des Verwaltungsrats und Hauptaktionär des brasilianischen Unternehmens CINPAL, das in Südamerika im Bereich Maschinenbau tätig ist. Er ist Mitglied des Verwaltungsrats und Aktionär von Rumo Logistica Operadora Multimodal S.A., einem Unternehmen, das seit 1997 im Logistiksektor in Brasilien tätig ist, sowie von São Carlos Empreendimentos and Participações SA, einer seit 1999 in Brasilien tätigen Immobiliengesellschaft.

Lindt-König Ernst Tanner und STRABAG-Ankeraktionär Hans Peter Haselsteiner

 

Mit-Gesellschafter und Beiratsmitglied der Signa Holding GmbH ist der Schweizer Schoko-König Ernst Tanner (76) aus Erlenbach am Zürichsee. Mit 3 Prozent ist der Verwaltungsratspräsident des Schweizer Schoko-Konzerns Lindt & Sprüngli in Kilchberg sowie Verwaltungsrat der Swatch Group und der deutschen Brauerei Krombacher als Privatmann an der Signa Holding GmbH beteiligt.

Oder auch der Österreicher Hans Peter Haselsteiner (78, bewohnt ein Herrenhaus in Bozen Moritzing, eine Villa am Millstätter See in Kärnten und eine Bleibe in Wien). Über die österreichische Haselsteiner Familien-Privatstiftung aus Spittal an der Drau ist Haselsteiner nicht nur zu 28,3 Prozent am Wiener Baukonzern STRABAG SE beteiligt, sondern auch zu 15 Prozent an der Signa Holding GmbH.

Fressnapf-Inhaber Torsten Toeller

 

Und auch der Deutsche Torsten Toeller (56) aus Duisburg in NRW ist über die Tiernahrungskette Fressnapf Luxembourg GmbH und deren ihm allein gehörender Mutterfirma Allegro Invest SE aus Krefeld in NRW mit einem Anteil von 4,46 Prozent in der Wiener Signa Holding GmbH investiert.

Banker Peter Fanconi und Star-Anwalt Christian Wenger

 

Lukas Hässig vom Züricher InsideParadeplatz sah am 20. Oktober 2022 auch Reputations-Schäden bei „weiteren Schweizer Vorzeige-Cracks aus dem Wirtschafts-Establishment“.

Hässig erinnerte: „Der Präsident der Graubündner Kantonalbank, Peter Fanconi, ließ sich in der Schweizer Hochglanz-Szene Seite an Seite mit Benko ablichten. Ein Herz und eine Seele.

Oder Star-Anwalt Christian Wenger, der bei der Falcon Privatbank lange im Verwaltungsrat saß, zuletzt gar als dessen Präsident.

Er ließ nie etwas auf Benko kommen. Der sei super-ehrlich und zuverlässig, meinte Wenger regelmäßig, wenn man ihn auf den Immobilien-Tycoon ansprach.“

Das heutige Fazit von InsideParadeplatz: „Nun drohen ihnen eigene Reputationsschäden – insbesondere, wenn Benkos Imperium auf Kriminellem fußen sollte.“

Was sind die Vorwürfe?

1. Die Razzia am 18. Oktober 2022 – Jobangebot gegen Steuerhilfe bei Goldenem Quartier Wien und beim Privatjet

 

Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchsuchte am 18. Oktober 2022 in Innsbruck die Geschäftsräume von Benkos Signa Holding GmbH und der Familie Benko Privatstiftung, beide in der Maria-Theresien-Straße 31.

Dem Durchsuchungsbefehl bei den Benko-Firmen zufolge, den der New Yorker Wirtschaftsdienst Bloomberg einsehen konnte, bot Benko dem ehemaligen hohen Regierungsbeamten Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, einen lukrativen Job an, wenn dieser dafür sorgen würde, dass zwei Steuerverfahren im Sinne Benkos entschieden werden.

In den Gesprächen zwischen Benko und Schmid ging es um die Beilegung einer Steuerprüfung im Zusammenhang mit dem Kauf eines Immobilienkomplexes in der Wiener Innenstadt durch Signa im Jahr 2008. Den Vorwürfen zufolge wurden die Gebäude, die zu dem heute als Goldenes Quartier bekannten Luxuskomplex gehören, zu falschen Bewertungen verschoben, wodurch zu wenig Steuer gezahlt wurde. Bei einer weiteren Steuersache ging es um steuermindernde Verluste eines Privatjets.

Dem Haftbefehl zufolge vermittelte Schmid Treffen zwischen Benko und mehreren Ministerialbeamten, darunter dem derzeitige Co-Vorsitzenden der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA), Eduard Müller.

Beim Thema Privatjet stellte sich die Frage, ob es um Geschäfts- oder Privatreisen ging, dazu gab es mehrere Gespräche mit Schmid, Benko und dem damaligen Sektionschef Eduard Müller. Ihn habe er angewiesen, sich die Causa “im Sinne des Steuerpflichtigen, also parteilich”, anzusehen, sagte Schmid. Im August 2017 habe Schmid von Müller erfahren, das Thema Privatjet sei im Sinne von Benko “geklärt” worden. Auch Benko habe ihm das mitgeteilt. An ihn schrieb Schmid damals: “Gut, dass Flieger geklärt ist. Jetzt noch Rest hinbringen.”

Beim Goldenen Quartier sei die steuerliche Belastung aus Benkos Sicht massiv überhöht gewesen. Schmid hat laut seiner Aussage Benko direkt mit dem zuständigen Sektionschef zusammengebracht und Ende 2017 auch bei einem anderen hohen Beamten von der Steuerprüfung interveniert. Immer wieder habe Benko um Termine bei dem und Müller gebeten. Schmid gestand, er habe “massiven Druck” auf den Steuerbeamten für eine “bevorzugte Behandlung” von Benko ausgeübt.

Ziel sei es gewesen, eine “steuersenkende Lösung” zu finden.

Im Laufe mehrerer Treffen zwischen 2016 und 2018 bot Benko Schmid eine Stelle als Generalbevollmächtigter der Signa Holding mit einem Jahresgehalt von bis zu 600.000 Euro an. Das sei fast das Fünffache seines Gehalts im Finanzministerium gewesen, heißt es in dem Dokument. Schmid lehnte das Angebot letztlich mit der Begründung ab, dass er an der Erstellung des Staatshaushalts mitwirke, und wurde schließlich zum Chef der Staatsholding Öbag ernannt.

Ein Sprecher der FMA lehnte eine Stellungnahme zu Müllers angeblicher Beteiligung ab.

Benko und die Signa Holding reagierten nicht auf Anrufe und E-Mails mit der Bitte um eine Stellungnahme.

2. Bestechungsprozess am 8. November 2022 vor dem Landgericht Wien – Quartier Belvedere mit den drei Türmen The Icon Vienna

 

Signa-Gründer René Benko und andere österreichische Immobilienunternehmer müssen am 8. November 2022 in Wien vor Gericht. 1,6 Millionen Euro sollen neun österreichische Immobilienunternehmer zwischen 2011 und 2018 an einen Wiener Verein eines ehemaligen Grünen-Regierungsmitglieds von Wien gespendet haben, damit der ihnen – so der Vorwurf der Wiener Staatsanwaltschaft – lukrative Baugrundstücke verschafft haben soll.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Grünen-Politiker Christoph Chorherr. Er war Wiener Gemeinderat und Planungssprecher der Grünen und lange Obmann des von ihm gegründeten Vereins S2Arch (unterstützt unter anderem soziale Projekte in Afrika). Die Ermittler werfen Chorherr vor, dass er “für die Einflussnahme auf das Zustandekommen von diversen Immobilienprojekten in Wien … Spenden an den Verein gefordert, angenommen oder sich hat versprechen lassen”. Chorherr weist die Anschuldigungen zurück. 

Vorneweg spendete Rene Benko 100.000 Euro im Jahr 2011 an den schon länger existierenden Verein, der Schulprojekte in Südafrika unterstützen wollte, ohne, dass eine Revision einen Nachweis fand, was wirklich mit den Geldern geschah. Welch Zufall, dass just 2011 die Österreichische Bundesbahn ein Verkaufsverfahren für  ein wohl einmaliges Grundstück für einen Büro- und Handelsturm mit direktem Zugang zum Wiener Hauptbahnhof startete, den späteren The Icon Vienna im Quartier Belvedere.  Mindestpreis damals 28 Millionen Euro. Benko bekam mit seiner SIGNA 2012 den Zuschlag. Und verkaufte das Areal schließlich 2017 für 500 Millionen Euro an die Allianz Real Estate.

Der Amtsträger und die Signa bestreiten einen Zusammenhang. Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht das anders und hat gegen den Ex-Amtsträger und neun Unternehmer, darunter Benko, am 10. November 2021 Klage beim Landesgericht in Wien eingereicht. 

In der Anklageschrift geht es gegen das Who is Who der österreichischen Immobilien-Hautevolee. Neben Rene Benko sitzen unter anderem Heumarkt-Investor Michael Tojner und der Investmentberater und frühere Bank-Austria-Vorstand Wilhelm Hemetsberger auf der Anklagebank.

Anleger reagieren nervös auf die Razzia vom 18. Oktober 2022

 

Die Signa-Gruppe des Milliardärs hatte sich über Anleihen frisches Geld besorgt. Viele Investoren trennen sich nun davon.

Die Anleihen von Benkos Immobilienentwickler Signa Development Selection AG aus Innsbruck mit Fälligkeit im Jahr 2026 und einem Emissionsvolumen von 300 Millionen Euro fielen nach der Razzia am 18. Oktober 2022 auf ein Rekordtief von 52 Cent je Euro Nennwert, wie aus von Bloomberg zusammengestellten Preisen hervorgeht. Sie notierten damit mit einem Abschlag von mehr als 40 Prozent. Am 19. Oktober 2022 machten sie einen Teil der Verluste wieder wett.

Es dürften vor allem Reputations-Sorgen dahinterstecken, auch weil die Schuldtitel als „nachhaltig“ vermarktet worden waren.

Das kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der zu seinem Imperium gehörende Essener Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof GmbH, der von deutschen Steuerzahlern schon zweimal Finanzhilfe bekommen hat, nun abermals in eine Schieflage geraten ist.

GALERIA Karstadt Kaufhof GmbH bittet deutsche Steuerzahler zum 3. Mal um Hilfe

 

Der Konzern hat unlängst einen neuen Antrag auf Staatshilfe gestellt, wie Insider berichten. Es soll um einen dreistelligen Millionen-Betrag gehen. Dabei hat der Konzern bereits 680 Millionen Euro vom Staat bekommen: Im Januar 2020 hatte der Bund ihn mit 220 Millionen Euro gestützt, im Vorjahr 2021 hatte es einen Kredit in Höhe von 460 Millionen Euro gegeben. Immer wieder gab es Spekulationen, der österreichische Investor Benko sei nur an den Immobilien interessiert. Galeria hatte 2020/21 einen hohen Verlust geschrieben und erwartet diesen auch für 2021/22. Galeria-Chef Miguel Müllenbach (46) aus Wermelskirchen hatte erst kürzlich in einem Brief an die Mitarbeiter gewarnt, das Unternehmen befinde sich „erneut in bedrohlicher Lage“.

Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (45, Bündnis 90 / Die Grünen) ist für weitere staatliche Hilfen offen, nennt aber über die Nachrichtenagentur DPA Bedingungen: „Wenn wir jetzt wieder mit Rettungsmaßnahmen einsteigen, muss ein Fass ohne Boden ausgeschlossen werden.“ Bei Galeria müsse jetzt ernsthaft über eine Zukunftsperspektive gesprochen werden.

Zugleich forderte sie, dass Eigentümer René Benko Geld zur Rettung des Konzerns zuschießt: „Ich glaube, Herr Benko ist am Zug, auch Kapital mit hereinzugeben.“

Wie wickelt Rene Benko immer wieder Geldgeber um den Finger?

 

Das Innsbrucker Magazin Addendum schrieb am 25. März 2019 über die Geldpipeline von Rene Benko: „Ein Tiroler Unternehmer, der Benko seit langem kennt und beobachtet, bringt es prägnant auf den Punkt: ‚Alle fragen sich bei ihm doch: Woher kommt der Sprit? Wo steht seine Raffinerie?‘

Die Antwort auf diese Finanzierungsfrage hängt mit einer besonderen Fähigkeit Benkos zusammen, auf die bei der Recherche fast alle verweisen, die je mit ihm zu tun hatten. Es ist sein Talent, wohlhabende Menschen für sich einzunehmen, sie zu begeistern, sie so weit zu bringen, dass sie ihm ihr Geld anvertrauen.

Das galt für die Anfänge, als der Tankstellen-Erbe Karl Kovarik mit einem dreistelligen Schilling-Millionenbetrag bei ihm einstieg. Und das gilt bis in die Gegenwart. Nur dass aus Schillingmillionen solche in Euro wurden.

Mit Benkos Wachstum wuchs auch die Notwendigkeit, die Geld-Pipeline gefüllt zu halten. Das ließ ihn früher in den Dunstkreis ominöserer Personen geraten. Der Diamantenhändler Beny Steinmetz war so einer. Vermittelt von Benkos Freund Alfred Gusenbauer, wurde der israelische Milliardär 2017 wegen Geldwäsche-Vorwürfen in Gewahrsam genommen und dem Gericht vorgeführt.

Nach dem Ausstieg des griechischen Reeders George Economou als weiterem Investor erwies sich auch die Nachfolge als wenig glücklich. Die Schweizer Falcon Private Bank taumelte nur ein Jahr nach ihrem Einstieg bei der Signa in einen millionenschweren Geldwäscheskandal. Ihr Eigentümer, ein Investmentfonds aus dem Ölscheichtum Abu Dhabi, verlor dabei fast seine Schweizer Banklizenz. Die Anfrage von Addendum, ob die Falcon Private Bank weiterhin in Gesellschaften der Signa investiert ist, blieb bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.“

Warum hat  Benko schon 2013 die operative Geschäftsführung abgegeben?

 

Vor zehn Jahren war er zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden wegen versuchter verbotener Schmiergeldzahlung im Zusammenhang mit einem italienischen Steuerverfahren. Medien, die darüber berichteten, ließ er über seine Anwälte mit Klagen drohen.

In der Folge zog sich Benko 2013 operativ von seiner Signa Holding GmbH zurück und ist seitdem Beiratsvorsitzender und Mehrheitseigner. Die Entwicklung an der strafrechtlichen Front und die damit einhergehende öffentliche Aufmerksamkeit in den nächsten Monaten dürfte dem Konglomerat des Investors wenig hilfreich sein. Nun denn… (Daniel Heestermann)

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