Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat im Auftrag von acht Mandanten (es sind insgesamt 13 strafrechtliche Ermittungsverfahren unter anderem in Oldenburg, Hamm und Frankfurt anhängig) Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bank wegen Prozessbetrug gestellt. Die Deutsche-Bank-Juristen behaupten im Zusammenhang mit Schrottimmobilien-Schadenersatz- und Vollstreckungsgegenklagen, dass es Vorabauszahlungen auf Darlehen gegeben habe, der Abschluss der Verträge erst zu einem späteren Zeitpunkt als der Gutschrift auf dem Kundenkonto zustande gekommen sei. GoMoPa.net sprach mit dem streitbaren Juristen über seinen Kampf mit der Deutschen Bank.
GoMoPa: Herr Fuellmich, Sie haben Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bank wegen Prozessbetrug gestellt. Ist das Ihr Ernst?
Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bank wegen Pr ... mehrRechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich hat Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bank wegen Prozessbetrugs gestelltFuellmich: Ja, und es hat sich gerade ein Durchbruch ereignet, indem mehrere Landes- und Oberlandesgerichte rechtskräftig mehr oder weniger deutlich festgestellt haben, dass das, was die Deutsche Bank behauptet, Prozessbetrug sei. Ein Gericht hat gesagt: “Versuchte Täuschung des Gerichts”; eines hat gesagt: “Alles unglaubwürdig”; eines hat einen “Verstoß gegen Paragraph 138 ZPO” vorgeworfen, also einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht, also: Prozessbetrug. Und jetzt hat endlich ein Gericht geschrieben – das Urteil ist gerade reingekommen – dass der gesamte Vortrag der Deutschen Bank offenkundig falsch ist. Es tut sich extrem viel im Moment. Sie haben sicherlich auch gesehen, dass das im Vergleich zu Kirch eine viel heftigere Nummer ist, um das mal ganz platt zu formulieren.
GoMoPa: Kann das auch richtig teuer werden für die Deutsche Bank, wenn die jetzt Schadenersatz zahlen müssen?
Fuellmich: Ganz niedrig gerechnet beträgt der jetzt schon eingetretene Schaden rund 140 Millionen Euro. Aber von diesen Zahlen abgesehen wird vor allem das Ansehen der Bank in der öffentlichen Meinung in den Keller rutschen. Mal abgesehen davon, dass was die jetzt gerade vorhaben, völliger Schwachsinn ist, nämlich das Privatkundengeschäft zu verkaufen und als eine Art Goldman-Sachs-Klon weiterzubestehen. Eine solche Geschäftsentscheidung für sich genommen wird die Deutsche Bank schon sehr viel oder alles an Renommee kosten.
Ich kann Ihnen dazu sagen, dass ich früher für Jürgen Fitschen gearbeitet habe, nicht als Anwalt, sondern im Firmenkundengeschäftder Deutschen Bank in Tokyo. Es war zwar offensichtlich, dass er super ehrgeizig und eigentlich nie zu Hause bei seiner Familie war, aber ich habe ihn für einen echten, sauberen hanseatischen Kaufmann gehalten. Ich würde auch jetzt noch davon ausgehen, dass er versucht das zu bleiben. Nur glaube ich, dass er dem Umfeld, in dem er sich seit über 20 Jahren bewegt, nichts wirklich entgegen setzen kann. Das sieht man ja gut in der Causa Kirch. Er hat nicht selbst gelogen, aber er hat das Gericht auch nicht darüber aufgeklärt, dass seine Kollegen das Gericht belogen haben.
GoMoPa: Die Gerichte sagen jetzt also zur Deutschen Bank, dass die neueste Argumentation mit der “Vorabauszahlung auf Darlehen” Prozessbetrug sei? Von so etwas hat außer den Juristen der Deutschen Bank wahrscheinlich auch noch nie jemand etwas gehört?
Fuellmich: Das ist im Grunde eine Slapstick-Nummer, die hier passiert ist. Das ist wirklich unbegreiflich. Wenn Sie den Vortrag der Bank auf die Gegenprobe stellen, würde das bedeuten, dass Sie in irgendeine Deutsche Bank Filiale gehen und sagen: “Ich hätte mal gerne 50.000 Euro. Ich habe aber gerade keine Zeit einen Darlehensvertrag zu schließen. Aber wenn ihr mir das Geld mitgebt, dann komme ich vielleicht in zwei oder drei Jahren und schließe dann möglicherweise doch noch einen Vertrag.” Im Zweifel werden die Leute lachen, aber vielleicht fliegen Sie auch raus. Und spätestens das dürfte dann die Bestätigung im realen Leben und außerhalb juristischer Taschenspielertricks dafür sein, dass das was die Bank in den Gerichten behauptet glatt gelogen ist. Und zwar so dreist gelogen, wie man sich das eigentlich gar nicht vorstellen kann.
Meiner Ansicht nach liegt das daran, dass die Anwälte, die sich das meiner Überzeugung nach ausgedacht haben, einer der Kollegen aus der Kanzlei Salger & Kollegen aus Frankfurt am Main, geglaubt haben, die Deutsche Bank und sie stünden über dem Recht und die Gerichte würden das schon mitmachen. Die sind meiner Meinung nach auch ein bisschen dumm. Es gibt noch eine andere Großkanzlei, die die Deutsche Bank vertritt, das sind die Kollegen Noerr aus Berlin. Die nehmen es zwar meiner Meinung nach auch mit der Wahrheit nicht ganz so genau, wenn es aus deren Sicht drauf ankommt, so wie fast alle Bankanwälte (lacht), nur so einen Quatsch hätten die nie gemacht. Einer von denen hatte neulich, am Rande einer Beweisaufnahme schon sehr deutlich gemacht, daß er der Auffassung ist, daß dieser Quatsch dem Kollegen Salger zu verdanken sei, und der das auch alleine auslöffeln möge. Nur können die jetzt, da die unsinnigen Behauptungen nun einmal in die Welt, dass heißt in die Akten gesetzt worden sind, auch nicht anders und müssen diese idiotischen Behauptungen fortsetzen. Und stehen nun auch dumm da. Das war aber nur eine Frage der Zeit, wann das explodieren würde. Und vor den Gerichten ist es jetzt explodiert.
