Fall 1: 90 Millionen Euro und damit 45 Millionen Euro über dem Verkehrswert für ein altes Bahngrundstück zum Bau einer landeseigenen Elite-Uni in Söders Geburtsstadt Nürnberg?
9. Oktober 2018. Feierstunde zur offiziellen Uebergabe von 37 Hektar Aurelis-Land am alten Güterbah ... mehr9. Oktober 2018. Feierstunde zur offiziellen Uebergabe von 37 Hektar Aurelis-Land am alten Güterbahnhof in Nürnberg für den Bau der 10. Landesuni an den Freistaat Bayern, von links nach rechts: Wolfgang A. Herrmann, (72), damaliger Präsident der TU München und Berater der geplanten TU Nürnberg, damalige Wissenschaftsministerin Gynäkologin Marion Kiechle (60, CSU), Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU-Chef), 3. Bürgermeister Christian Vogel (51, SPD) und Aurelis-Geschäftsführer Region Süd (verantwortlich für Bayern) Stefan Wiegand (54) aus Garching bei München © Pressefotos Bayerns Wissenschaftsministerium / Aurelis Real Estate GmbH, Eschborn
Und Fall 2: 38,12 Euro plus vier Euro Betriebskostenzuschuss anstatt von 25 Euro pro Quadratmeter Miete für eine Zweigstelle des Deutschen Museums wieder in Nürnberg und das gleich mal für ein ganzes Vierteljahrhundert, dazu noch eine Anschubfinanzierung von 27,6 Millionen Euro und im Anschluss eine Parteispende des Gebäudebesitzers, des Nürnberger Immobilienunternehmers Gerhard Ernst Schmelzer (69), von 45.500 Euro an die CSU?
Der bayersiche Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder (54) steht wegen gleich zweier mutmasslicher Immobilien-Affären nun in der öffentlichen Kritik.
Fall 1: Der Grundstückskauf für eine künftige Elite-Uni in Nürnberg
Als der frischgebackene bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Dr. Markus Söder am 9. Oktober 2018 in einer offiziellen Feierstunde das 37 Hektar große Grundstück am ehemaligen Güterbahnhof in seiner Geburtsstadt Nürnberg in Staatsbesitz nahm, damit Bayern darauf seine 10. landeseigene Uni bauen kann, müssen sich die bisherigen Landbesitzer US-Investor George Soros (90) in den Hamptons auf Long Island und Kronprinz Scheich Mohammed bin Zahyed Al Nahyan (59) in Abu Dhabi vor Freude auf die Schenkel geklopft haben.
Denn noch als bayerischer Finanzminister hat Dr. Söder das jahrzehntelang brach liegende Gelände von der ehemaligen Deutsche-Bahn-Tochter Aurelis Real Estate GmbH aus Eschborn zu einem Preis von 90 Millionen Euro kaufen lassen, obwohl das Grundstück maximal 45 Millionen Euro wert gewesen sein soll.
Der aus Ungarn stammende Sohos ist an der Aurelis Real Estate GmbH zu 43 Prozent und Scheich Nahyan zu 7 Prozent wirtschaftlich berechtigt.
Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat nun die Prüfung des Kaufs abgeschlossen. Ergebnis: CSU-Chef Söder soll maßgeblich dafür verantwortlich gewesen sein, dass Bayern für das Nürnberger Grundstück doppelt so viel zahlte, wie es wert war, berichtete am 1. Februar 2021 die Tagesschau.
Demnach soll Dr. Söder
2018 als bayerischer Finanzminister und mit Hilfe des dortigen Bauministeriums mit dem Kauf eines überteuerten Grundstücks gegen die bayerische Haushaltsordnung verstoßen haben.
Damit wurde das staatliche Grundvermögen um rund 45 Millionen Euro unrechtmäßig geschmälert.
Der damalige Ministerpräsident und heutige Bundesinnenminister Horst Seehofer (71, CSU) und Dr. Söder hatten diese Technische Universität zur Chefsache erklärt. Für den Bau wurden aus der bayerischen Haushaltskasse rund 90 Millionen Euro für ein altes Bahngelände bezahlt – im Wissen, so die Kritik, dass dies das Doppelte des eigentlichen Grundstückswerts war. Dr. Söder präsentierte den Ankauf damals öffentlichkeitswirksam als Erfolg.
Kritik von Verfassungsrechtlern
Mit diesem Prüfergebnis bestätigt der ORH entsprechende rbb-Recherchen aus dem Jahr 2019.
Der Berliner Verwaltungsrechtler Jürgen Keßler sprach damals im ARD-Mittagsmagazin von einem Verstoß gegen die Haushaltsordnung.
Für den Verfassungsrechtler Ulrich Battis war der überteuerte Ankauf sogar ein Verstoß gegen die bayerische Verfassung:
Wenn mehr Steuergeld ausgegeben wird, als das Grundstück wert ist, hätte der Landtag angehört und ein Gesetz verabschiedet werden müssen.
Nur dann darf das Grundvermögen des Staates geschmälert werden.
Dem schließt sich der ORH nun an:
