Weil der Berliner Inkassodienstleister financialright GmbH (Friedrichstraße 191) mit seiner Rechtsplattform MyRight.de seine Kunden zu stark benachteiligen würde, wenn diese mal mit einem geschlossenen Vergleich nicht einverstanden wären, akzeptierte das Landgericht Ingolstadt die fiancialright GmbH gar nicht erst als Klageberechtigten und lehnte heute eine Abgas-Sammelklage gegen Audi ab, Aktenzeichen: 41 O 1745/18.
2.800 Audi-Dieselbesitzer hatten darauf vertraut, dass der Inkassodienstleister financialright GmbH kostenlos bis zum Ende für sie in einer Sammelklage gegen die Konzernriesen VW AG/Audi AG kämpft.
Ihre Ansprüche (Erstattung des Kaufpreises minus gefahrener Kilometer) belaufen sich immerhin auf 77 Millionen Euro.
Und grundsätzlich ist es in Deutschland auch höchstrichterlich erlaubt, dass Geschädigte ihre Rechte an einen Rechtsdienstleister wie financialright GmbH abtreten und dieser dann für alle ein Urteil erstreitet (sogenannte “Lexfox-Entscheidung” vom 27. November 2019 – VIII ZR 285/18).
Doch die heute von der financialright GmbH eingereichte Sammelklage, es handelt sich um eines der umfangreichsten Verfahren im Rahmen der sogenannten Dieselklagewelle, hatte wegen der Abtretungsverträge gar keine Chance vor Gericht.
Zur Begründung teilte die Pressestelle des Landgerichts Ingolstadt heute mit:
Im vorliegenden Fall (seien) bereits die einzelnen Abtretungsvereinbarungen nichtig, da sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Klägerin nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt seien.
Dies beruhe vor allem auf der vertraglichen Regelung der Klägerin, nach der im Falle eines Vergleichswiderrufs eines Käufers dessen gesamte Rechtsverfolgung für diesen nicht mehr kostenfrei sei.
Im Prozess in Ingolstadt ging es um Autos der Marke Audi, in die VW-Vierzylinder-Dieselmotoren vom Typ EA189 mit Schummelsoftware eingebaut waren. Damit wurde die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand voll aktiviert – auf der Straße aber stießen die Motoren mehr Stickoxid aus als erlaubt.
Die Rechtsplattform Myright.de, die von der financialright GmbH betrieben wird, wirbt damit, die Abtretung der Forderungen erspare den Autokäufern alle Prozessrisiken und Kosten.
