TB Treuhand21. Januar 2020 | 17:12 | Lesedauer ca. 6 min | Autor: GoMoPa-Redakteur JS

Prospektfehler US Öl- und Gasfonds XVII: Timo Biebert (TB Treuhand), Kay Rieck + Matthias Moosmann


In einem Musterverfahren verurteilte das Oberlandesgericht Celle die Gründungs-Kommanditisten TB Treuhand GmbH unter Leitung des Wirtschaftsprüfers Timo Biebert aus Buchholz in der Nordheide sowie Kay Rieck und Matthias Moosmann aus Dubai zur Schadensersatz-Haftung für Fehler im Prospekt des Stuttgarter US Öl- und Gasfonds XVII.

 

Seit mehr als einem Jahrzehnt müht sich der sächsische Abenteurer Kay Rieck (55) von Dubai aus darum, in Alaska und Texas Gas- und Erdölschätze zu erkunden und zu heben oder sich zumindest daran zu beteiligen.

 

Die in Dubai lebenden Gründungskommanditisten Kay Rieck (55, rechts) und Matthias Moosmann (48) wurden vom OLG Celle zur Haftung wegen dreier Prospektfehler beim ECI US Öl- und Gasfonds XVII aus Stuttgart verurteilt © Ausriss aus kayrieck.blogspot.comDie in Dubai lebenden Gründungskommanditisten Kay Rieck (55, rechts) und Matthias Moosmann (48) wur ... mehrDie in Dubai lebenden Gründungskommanditisten Kay Rieck (55, rechts) und Matthias Moosmann (48) wurden vom OLG Celle zur Haftung wegen dreier Prospektfehler beim ECI US Öl- und Gasfonds XVII aus Stuttgart verurteilt © Ausriss aus kayrieck.blogspot.com

 

Das Geld dafür verschaffte er sich über das Stuttgarter Emissionshaus Capital Invest (ECI). Das legte seit 2008 acht ECI US Öl- und Gas-Fonds (Nummern IX, XI bis XVII) und seit 2013 sieben Namensschuldverschreibungs-Fonds (NSV 1 bis 7) sowie sechs Tranchen an Namensschuldverschreibungen (1, 2, 4, 5, 6 und 22) auf. So sollen bis heute mehr als eine halbe Milliarde Euro zusammen gekommen sein. Rieck wollte Renditen von bis zu 12 Prozent im Jahr erwirtschaften.

Bis 2015 schütteten die Fonds und Namensschuldverschreibungen auch prospektgemäß aus. Doch seit der plötzlichen und für die meisten Anleger unfreiwilligen Umwandlung der Fonds und Namensschuldverschreibungen im Herbst 2015 durch einen “Debt-to-Equity-Swap” in nicht handelbare Aktien einer in Luxemburg ansässigen Deutschen Oel & Gas S.A. (DOGSA) warten die Geldgeber vergeblich auf deren Börsengang. Seit 2017 gibt es auch keine Ausschüttungen mehr. Bislang wurde nicht ein Barrel Öl gefördert. Mit Gas erwirtschaftete die DOGSA laut Bilanz 2018 lediglich ein Prozent Gewinn.

Etliche Geldgeber sind sauer, wollen ihr Geld zurück. Die Gerichte machten dafür im Jahr 2019 den Weg frei.

Zuerst für die Namensschuld-Verschreibungs-Fonds NSV 1-7

 

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 27. August 2019 erstmals Kay Rieck persönlich zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Prospektangaben im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 1 (NSV 1) verurteilt.

Das Landgericht Stuttgart stellte fest, dass der Prospekt der NSV 1 in Bezug auf wesentliche Angaben unvollständig ist. Im Prospekt der NSV 1 hätte unter anderem die Stellung des Kay Rieck bei der Emittentin, aber auch seine Position auf Seiten der Deutsche Oel & Gas-Gruppe detailliert dargestellt werden müssen.

Kay Rieck haftet daher den Anlegern als Prospektveranlasser.

 

Kay Rieck wurde verurteilt, dem Kläger dessen eingesetztes Kapital + Agio abzüglich der bereits erhaltenen Zinsen zu ersetzen, Zug um Zug gegen Herausgabe der erhaltenen Aktien der Deutschen Oel & Gas S. A.

Das gilt nach Auffassung von Rechtsanwältin Dr. jur. Alice Wotsch, Geschäftsführende Partnerin Winter/Wotsch Rechtanwälte Partner mbB aus der Müllerstraße 54 in München, die das Urteil erstritt, für alle NSV-Fonds 1 bis 7:

Die Argumentation des Landgerichts Stuttgart lässt sich auch auf die NSV 2-7 übertragen, da die Prospekte jeweils gleich aufgebaut sind.


Im Dezember 2019 folgte der Anlegerdurchbruch für die US Öl- und Gasfonds

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle in Niedersachsen urteilte am 11. Dezember 2019 in einem Musterentscheid für den Musterkläger Reiner Lucas aus München, der im Jahr 2013 58.900 Euro in den US Öl- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG aus der Hillerstraße 9 und Gerokstraße 33 in Stuttgart investierte, dass diesem Schadensersatz zustehe.

Zum Hintergrund:

Der am 4. Dezember 2012 gegründete Fonds wurde am 2. Februar 2016 aufgelöst. Das Kommanditkapital betrug im Jahr 2013 noch rund 100,2 Millionen Euro.

2014 weist der Fonds als einzige Beteiligung 57,181 Millionen Euro an einer Global Oil & Gas Invest XVII GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main (Wendelsweg 64). Inhaber dieses Zielobjekts ist laut Prospekt die ECI Oil & Gas Alaska Kay Rieck, Matthias Moosmann. Inzwischen gehört sie dem Kunsthändler Rainer Marquart (64) aus Bensheim mit seiner Hamersbach GmbH aus Mannheim.

Die Global Oil & Gas Invest XVII GmbH habe laut Fondsbilanz die rund 57 Millionen Euro nach Abzug ihrer Verwaltungskosten an eine Furie Oil & Gas XVII, LLC in den USA weitergereicht.

Diese Furie hatte wiederum einen Treuhand- und Partnerschaftsvertrag mit einer Cornucopia Oil & Gas Comapanie, LLC. Deren Gesellschafter ist laut Fondsprospekt der Fondsgründungskommanditist Kay Rieck. Rieck ist also der Anfang und das Ende der Geldkette.

Das OLG Celle sah nun als Grund für eine mögliche Rückabwicklung der Fondsbeteiligung: Der Prospekt vom 17. Dezember 2012 enthalte drei Prospektfehler:



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