Cum-Ex-Skandal: Nächster Ex-Vorstand der Varengold Bank angeklagt – Insider D. belastet Mitstreiter
Der größte Steuerraub der Bundesrepublik zieht weiter seine Kreise – diesmal mit Blick auf Hamburg und die Varengold Bank. Der Cum-Ex-Skandal bleibt der vielleicht schmerzhafteste Beweis dafür, dass kriminelle Energie auch dort gedeiht, wo Maßanzüge, PowerPoint-Folien und Fondsstrukturen den Anschein von Seriosität wahren. Nun steht ein weiterer ehemaliger Vorstand der Hamburger Varengold Bank im Zentrum strafrechtlicher Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen einen Mann erhoben, den das Handelsblatt als D., Mitgründer und langjähriger Vorstand des Instituts, identifiziert. Die Vorwürfe wiegen schwer – schwere Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften.
Die Varengold Bank spielte eine zentrale Rolle im Cum-Ex-Skandal, insbesondere durch ihre Beteiligung an den fragwürdigen Geschäften des Caerus II Equity Fund, der von ihrer Tochtergesellschaft Varengold Investment AG aufgelegt wurde. Dieser Fonds diente dazu, Kapitalertragsteuer mehrfach zurückzufordern, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde, was das Grundprinzip der Cum-Ex-Geschäfte darstellt
Der Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerbetrugsfälle in der deutschen Geschichte, bei dem Banken, Investoren und Anwälte durch komplexe Aktiengeschäfte den Staat um Milliarden betrogen haben. Im Zentrum steht die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragsteuer, die nur einmal gezahlt wurde. Die Hochphase dieser Geschäfte lag zwischen 2006 und 2011, mit einem geschätzten Schaden von bis zu 31 Milliarden Euro für den deutschen Staat.
Vorgeschichte des Cum-Ex-Skandals
Cum-Ex-Geschäfte basierten auf einem Schlupfloch im Steuersystem. Durch den Handel von Aktien mit (“cum”) und ohne (“ex”) Dividendenanspruch rund um den Dividendenstichtag wurden Steuerbescheinigungen mehrfach ausgestellt. Dies ermöglichte es den Beteiligten, Steuern zurückzufordern, die nie gezahlt worden waren. Die Geschäfte waren so komplex, dass Finanz- und Aufsichtsbehörden lange nicht nachvollziehen konnten, wem die Aktien zu welchem Zeitpunkt gehörten.
Cum-Ex – der größte Steuerskandal der Republik – Was mit einer kreativen Gesetzesauslegung begann, wurde zu einem industriellen System der Steuerhinterziehung, wie es der frühere NRW-Justizminister Peter Biesenbach nannte. Das Prinzip war einfach, aber effektiv: Dieselbe Aktie wurde rund um den Dividendenstichtag zwischen mehreren Parteien hin- und hergeschoben, sodass dem Fiskus unklar blieb, wem sie eigentlich gehörte. Ergebnis: mehrfach erstattete Kapitalertragsteuer – ohne tatsächliche Zahlung.
Über 130 Banken – darunter auch Schwergewichte wie die Deutsche Bank, Maple Bank, MM Warburg, HypoVereinsbank – sowie Hunderte Investoren, Anwälte und Steuerexperten sollen sich an Cum-Ex beteiligt haben. Der Schaden: laut Bundesfinanzministerium über 10 Milliarden Euro.
Ein System, das sich selbst ernährte – Der Fall D. zeigt, dass Cum-Ex kein Betriebsunfall war, sondern ein bewusst angelegtes Geschäftsmodell. Es war ein Kartell aus Bankern, Juristen und Investoren, das über Jahre hinweg Milliarden aus der Staatskasse umleitete – ganz legal, bis das Gesetz mit Verspätung und Nachdruck eingeholt wurde. Der Missbrauch des Steuerrechts war dabei keine Panne, sondern Methode.
Dass sich die Verantwortlichen nun – spät, aber konsequent – vor Gericht verantworten müssen, ist nicht nur ein Sieg der Justiz. Es ist auch ein Lehrstück darüber, wie der Finanzmarkt immer wieder Schlupflöcher nutzt, um private Rendite mit öffentlichem Schaden zu erkaufen.
93 Millionen Euro zu viel vom Staat – durch ein einziges Geschäft
Konkret geht es um den von der Varengold Investment AG initiierten Caerus II Equity Fund, über den innerhalb weniger Monate Aktien im Wert von 11,2 Milliarden Euro außerbörslich gehandelt wurden. Ziel war es nicht etwa, unternehmerisches Risiko einzugehen oder Mehrwert zu schaffen. Ziel war allein die Erstattung nicht gezahlter Kapitalertragsteuer – ein Finanztrick, der als legal getarnt jahrzehntelang funktionierte.
Beteiligung der Varengold Bank am Cum-Ex-Skandal
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Einrichtung des Caerus II Equity Fund:
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Der Fonds wurde von Varengold Investment AG aufgelegt und war auf reiche Privatinvestoren ausgerichtet. Ziel war es, durch komplexe Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag Steuererstattungen zu generieren.
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Innerhalb weniger Monate wurden Aktien im Wert von 11,2 Milliarden Euro gehandelt, was zu Steuererstattungen von rund 93 Millionen Euro führte
Verstrickung der Führungsebene:
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Yasin Sebastian Qureshi, Mitbegründer und ehemaliger Vorstand der Varengold Bank, wurde bereits wegen seiner Rolle im Skandal verurteilt. Er gestand, dass die Vorwürfe gegen ihn im Kern zutreffen, und schämte sich für seine Beteiligung.
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Ein weiterer Mitbegründer und Ex-Vorstand der Bank ist aktuell angeklagt. Er soll ebenfalls maßgeblich an der Einrichtung und Verwaltung des Fonds beteiligt gewesen sein und kooperiert nun mit den Behörden, indem er andere Beteiligte belastet.
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- Die Gewinne aus den Geschäften wurden zwischen den beteiligten Parteien aufgeteilt; während einige Manager Millionen verdienten, erhielten andere lediglich kleinere Boni.
Im Fall Caerus II summieren sich die zu Unrecht erhaltenen Rückerstattungen auf rund 93 Millionen Euro. Die Depotbank Caceis, über die die Erstattungen liefen, sieht sich inzwischen Rückforderungen durch das Finanzamt ausgesetzt und zieht gegen damalige Geschäftspartner vor Gericht – ein Rückzugsgefecht, das exemplarisch für die juristische Aufarbeitung eines Skandals steht, der in seiner Komplexität und Dreistigkeit seinesgleichen sucht.
Der Wandel vom Täter zum Zeugen?
Der Angeklagte kooperiert mit den Behörden und hat andere Beteiligte belastet. Dies könnte sich strafmildernd auswirken, obwohl die mutmaßlichen Taten schwer wiegen. Bereits zuvor wurde Yasin Qureshi, ein anderer Mitbegründer der Varengold Bank, zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten sowie zur Einziehung von 1,5 Millionen Euro verurteilt
Im Unterschied zu seinem früheren Vorstandskollegen Yasin Qureshi, der im April 2024 bereits zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt wurde, hat sich D. frühzeitig zur Kooperation entschlossen. Laut Justizkreisen hat er umfangreiche Aussagen gemacht, Mitwisser und Beteiligte belastet und einen Beitrag zur Aufklärung geleistet. Das könnte sich im Strafmaß positiv für ihn auswirken. Doch das heißt nicht, dass der Tatvorwurf an Schwere verliert.
Denn: Auch D. soll – wie Qureshi – maßgeblich an der Strukturierung und Abwicklung der Cum-Ex-Geschäfte über den Caerus II Fonds beteiligt gewesen sein. Die Konstruktion war doppelt geschickt: Die Varengold Bank war über ihre Tochter an dem Fonds beteiligt, während D. zusätzlich über die Firma DFQ (benannt nach den Nachnamen der Gesellschafter) Einfluss auf die operative Ausgestaltung hatte.
