Im Zuge der Kontroversen um den milliardenschweren Impfstoff-Deal zwischen Biontech/Pfizer und der Europäischen Union sieht sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert. Insbesondere im Europawahljahr 2024 erhöht sich der Druck, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage der „New York Times“ prüft. Diese fordert die Offenlegung von von der Leyens Handy-Nachrichten, die im Zusammenhang mit dem Deal stehen könnten.
Der Vertrag, der den Kauf von bis zu 1,8 Milliarden Biontech-Impfdosen für 35 Milliarden Euro vorsieht, wurde laut dem Europäischen Rechnungshof direkt von von der Leyen ausgehandelt. Diese Vorverhandlungen mit Pfizer-CEO Albert Bourla im Frühjahr 2021 sollen allerdings nicht den üblichen Regeln entsprochen haben. Von der Leyen weigert sich jedoch, Einblicke in die Kommunikation dieses Geschäfts zu gewähren. Die „New York Times“ kritisiert, dass der Öffentlichkeit wichtige Informationen zum größten Liefervertrag in der EU-Geschichte vorenthalten werden. Der Ausgang der Klage und die damit verbundenen Konsequenzen könnten weitreichende politische und rechtliche Folgen haben.
