Nach der Wahl will das Bundesinnenministerium die Geheimdienste massiv stärken und die Überwachung der Bevölkerung weiter ausbauen. Dies ist einem Bericht der Süddeutsche Zeitung (SZ) zu entnehmen, der ein internes Konzept aus der Behörde von Wolfgang Schäuble vorliegt. Innenstaatssekretär August Hanning erklärte dazu, das Papier sei eine Übersicht über “die erledigten und noch offenen fachlichen Punkte”. Das Konzept, datiert vom 22.September, mit dem Titel “Vorbereitung Koalitionspapier” sieht Maßnahmen vor, die nach derzeitigem Stand schlicht verfassungswidrig sind.
Voyeur Sch26. September 2009 | 10:39 | Lesedauer ca. 1 min | Autor: GoMoPa