Medien wie der “Focus” zitieren aus einem Papier des Kanzleramts mit dem Titel “Finanzpolitische Lage des Bundes”. “Dramatisch” sei das aktuelle Ausmaß der Finanzlage, wozu auch die beschlossene Schuldenbremse beiträgt, mit der man sich erst vor kurzem noch brüstete. So seien 2008 noch 85 Prozent der Bundesausgaben von Steuereinnahmen gedeckt worden, 2009 seien es nur noch 74 Prozent, 2010 gar nur 65 Prozent. Dass nun kurz nach der Wahl die Größe des Haushaltslochs bekannt und dem letzten egoistischen Optimisten deutlich wird, dass der Staat auch mit dem FDP-Religionsversprechen nichts verschenken kann, war vorhersehbar, meint F.Rötzer auf heise.de.
Die Steuer4. Oktober 2009 | 7:59 | Lesedauer ca. 1 min | Autor: GoMoPa