Das Dresdner Landgericht hat am gestrigen Montag (9. Juli 2018) fünf Ex-Manager des sächsischen Finanzdienstleisters Infinus AG wegen gewerbsmäßigen Banden- und Kapitalanlagebetrugs zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt.
Ein weiterer früherer Mitarbeiter wurde wegen Beihilfe zu viereinhalb Jahren verurteilt. Der Hauptangeklagte, der Firmengründer Jörg Biehl, soll für acht Jahre ins Gefängnis.
Das Gericht unter Vorsitz von Richter Hans Schlüter-Staats sah es als erwiesen an, dass die Führungskräfte der in Dresden ansässigen Firma insgesamt 22.000 Anleger um etwa 312 Millionen Euro betrogen hatten.
Im voll besetzten Gerichtssaal reagierten manche Zuschauer mit Gelächter bei der Verkündung des Strafmaßes. Der vorsitzende Richter sprach bei der Infinus-Unternehmensgruppe von einem “wirtschaftlich eng verwobenen, von außen kaum durchschaubaren Firmengeflecht”, das untereinander Geschäfte gemacht habe. Das Geschäftsmodell sei es gewesen, zumindest in den letzten Jahren, Schulden zu machen.
“Der Schneeballeffekt ist nicht nur ein Risiko”, erklärte der vorsitzende Richter:
Jeder, der es weiterhin betreibt, wird zum Betrüger, weil er weiß, dass der Schaden umso größer ist, je länger es läuft.
Nach Überzeugung der Richter schlossen die zuletzt 22 Gesellschaften untereinander Luftgeschäfte ab. Es seien Gewinne generiert worden, die aber nur auf dem Papier existierten, erklärte Schlüter-Staats.
Gegenüber den Vermittlern und Anlegern sei ein funktionierendes Geschäftsmodell dargestellt worden, das es nicht gegeben haben soll. Tatsächlich aber seien Orderschuldverschreibungen und Nachrangdarlehen mit zu hohen Renditeversprechen gehandelt worden, die nur mit dem Geld von zusätzlich eingeworbenen Anlegern hätten bedient werden können.
Der “Schneeballeffekt” habe sich verstärkt, da immer neue, großvolumige Eigenverträge abgeschlossen werden mussten, um in der Gewinnzone zu bleiben. “Es war eine sich immer schneller drehende Spirale”, konstatierte Schlüter-Staats.
Erster Sargnagel für die Infinus AG: Eigengeschäfte
Das Unternehmen hätte auch ohne das Einschreiten der Staatsanwaltschaft nicht überlebt. Indem die Eigengeschäfte verstetigt wurden, “haben Sie den ersten Sargnagel für Infinus geschlagen”, sagte er, an den Gründer des Mutterkonzerns Future Business (Fubus) und Ex-Infinus-Boss Jörg Biehl gewandt.
Die Infinus-Manager hatten bestritten, sie hätten sich auf Kosten der Anleger illegal bereichern wollen.
Die Verteidigung hatte Freisprüche gefordert. Infinus hatte seit seiner Gründung im Jahr 2002 mehr als 800 Millionen Euro bei Privatinvestoren eingesammelt.
Ein Hinweis der Bundesbank und der Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin hatte die Ermittlungen zu Infinus Mitte 2012 ins Rollen gebracht. Am 5. November 2013 stoppte die Dresdener Staatsanwaltschaft das Geschäft mit einer Razzia in 30 Firmen der FuBus-Gruppe in Dresden, Frankfurt, Stuttgart und Salzburg und nahm sechs Manager in Untersuchungshaft, wie der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net berichtete.
Der Vorwurf lautete (Aktenzeichen 100 JS 7387/12):
Die Beschuldigten sollen bei der Ausgabe von Orderschuldverschreibungen in Verkaufsprospekten unrichtige Angaben zur Vermögens- und Ertragslage der Emittenten gemacht haben.
Es bestehe der dringende Verdacht, dass die FuBus KGaA und die Tochter INFINUS AG Finanzdienstleistungsinstitut an Anleger Orderschuldverschreibungen zu hohen Zinssätzen begeben haben, die sie nicht mehr bedienen konnten und daher Auszahlungen mittels eines Schneeballsystems leisteten, das heißt, dass Neuinvestitionen nicht veranlagt, sondern zur Bedienung der Forderungen der Altinvestoren verwendet worden seien.
Das Wertpapierhandelshaus Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut war im September 2002 in Dresden von ehemaligen Mitarbeitern des gleichfalls in Dresden beheimateten Bankhauses BFI AG gegründet worden und war auf den Gebieten Vermögensverwaltung und Anlageberatung tätig. Das Unternehmen – die erste Bank-Neugründung in den neuen Bundesländern – residierte seit 2001 in der Villa Felsner, Bautzner Straße 104, am Brückenkopf der Waldschlösschenbrücke. Es stellte für Tausende von Versicherungsmaklern das Haftungsdach dar. Zur Infinus AG gehörten auch eine Hausverwaltung und eine Agentur für PR und Marketing.
Seit November 2015 lief am Landgericht Dresden der Prozess gegen die sechs ehemaligen Bosse.
54.000 Anleger haben laut Staatsanwaltschaft mit der Zeichnung von Orderschuldverschreibungen, Genussrechten und Aktien des Dresdner Firmenkonglomerats Future Business KG (Fubus) mit seinen Infinus-Vertriebstöchtern Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut (blaue Infinus mit 850 gebundenen Vermittlern) und Infinus AG – Ihr Kompetenzpartner (Maklerpool rote Infinus) mehr als zwei Milliarden Euro verloren. Zum Maklerpool gehörten rund 2.500 Vertriebsleute, die zumeist selbst ihr ganzes Vermögen in die Fubus-Produkte investiert hatten.
