Dr. Reiner Fuellmich: Entzug der Anwaltszulassung – Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich, bekannt durch seine Beteiligung an der Corona Untersuchungsausschuss-Initiative wurde durch die zuständige Anwaltskammer, die Anwaltszulassung entzogen. Fuellmich, der in der Vergangenheit durch bedeutende Fälle wie dem Volkswagen-Abgasskandal und Klagen gegen die Deutsche Bank viel Aufmerksamkeit erregte, hatte sich durch seine Kritik an den Maßnahmen und wissenschaftlichen Bewertungen im Zusammenhang mit COVID-19 und dem gegründeten Corona-Ausschuss in Szene gesetzt.
Dr. Reiner Fuellmich etablierte sich auch als Spezialist für Investorenschutz und war insbesondere seit den 1990er Jahren im Bereich der sogenannten Schrottimmobilien aktiv.
Im Zuge der COVID-19-Pandemie machte Fuellmich durch die Gründung des Corona Untersuchungsausschusses von sich reden, einer Initiative, die nach eigenen Angaben Verstöße gegen Gesetze, medizinische Fehlpraktiken und wissenschaftlichen Betrug im Zusammenhang mit der Pandemie untersucht. Dr. Reiner Fuellmich und seine Kollegen vertraten die Auffassung, dass die Pandemiemaßnahmen auf unzureichender wissenschaftlicher Grundlage beruhten und forderten eine Neubewertung der Situation.
Die rechtlichen Auseinandersetzungen, die zu einer Überprüfung seiner Anwaltszulassung führten, wurden durch Vorwürfe der ihm vorgeworfenen finanziellen Fehlverhalten angestoßen. Viviane Fischer, ein ehemaliges Mitglied des Corona Untersuchungsausschusses, erhob schwere Vorwürfe gegen Fuellmich, die zu einem Ermittlungsverfahren und schließlich zu seiner Festnahme führten. Fuellmich wies diese Vorwürfe zurück und behauptete, sie seien politisch motiviert, um seine Arbeit und die des Ausschusses zu diskreditieren.
Nach seiner Festnahme in Mexiko und der Auslieferung nach Deutschland steht Fuellmich vor erheblichen rechtlichen Herausforderungen. Die Vorgänge um die Entziehung seiner Anwaltszulassung werfen Fragen hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der politischen Einflussnahme und der Rechtsstaatlichkeit auf. Sie verdeutlichen die tiefen Gräben, die sich in der Gesellschaft im Umgang mit der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen aufgetan haben.
Dr. Reiner Fuellmichs Fall ist beispielhaft für die komplexen Konflikte, die sich aus der globalen Krise ergeben haben. Während seine Unterstützer ihn als mutigen Kämpfer für Wahrheit und Transparenz sehen, betrachten seine Kritiker die rechtlichen Schritte gegen ihn als gerechtfertigte Antwort auf angebliches Fehlverhalten. Die Entwicklungen in diesem Fall werden von einem breiten Publikum mit Interesse und Besorgnis verfolgt. Dr. Reiner Fuellmich befindet sich seit mehr als drei Monaten in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf.
Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht ein Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen, in dem sich Fuellmich wegen Untreue in zwei Fällen und wegen Subventionsbetrugs verantworten muss. Ihm wird vorgeworfen, Spendengelder in Höhe von insgesamt 700.000 Euro zu privaten Zwecken umgeleitet sowie in einem Antrag auf Corona-Soforthilfe falsche Angaben gemacht zu haben. Fuellmich bestreitet die Vorwürfe vehement und kritisiert die Nebenklage scharf.
Als Abwickler von Fuellmichs Kanzlei wurde Tobias Weissenborn bestellt, der Fuellmich bereits in der Vergangenheit rechtlich vertreten hatte. Weissenborn, nun Partner bei der Kanzlei Melz Gercke Rechtsanwälte, findet sich ebenfalls in der Anklage wieder, allerdings nicht als Angeklagter, sondern im Zusammenhang mit Transaktionen eines Spendenkontos des Corona-Ausschusses. Obwohl auch gegen Weissenborn ermittelt wurde, ist das Verfahren gegen ihn inzwischen eingestellt worden.