Jens Spahn veranlasste den Kauf überteuerter Masken bei der Schweizer Emix Trading AG. Ermittelt wird in Berlin aber nur gegen einen Beamten.
Die Masken, die vor zwei Jahren sehr teuer beschafft wurden, sind nun wertlos.
Das Bundesgesundheitsministerium hat sie zentral im baden-württembergischen Hochlager der Frankfurter Spedition DB-Schenker (© Werbefoto Hacker AG) eingelagert.
Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch (61), etliche Jahre Vertrauensanwalt des Berliner Senats zur Bekämpfung von Korruption, ist hingefahren, schaute hinein und erzählte anschließend dem ARD-Wirtschaftsmagazin plusminus, das nicht hineindurfte, in der Sendung vom 16. November 2022: „Das ist das eigentlich Skandalöse. Wir haben hier Masken im Wert von zirka 3 Milliarden, die nach unseren Informationen in diesem Hochlager lagern, deren Haltbarkeitsfrist abgelaufen ist, die man nicht mehr in den Verkehr bringen kann.“
Partsch weiter: „Worst Case ist, dass der Bund alles bezahlen muss, aber die Masken nicht mehr verwenden kann. Das hat er sich selbst und seinen Beratern zuzuschreiben.“
Weil das Verfallsdatum abgelaufen ist, gilt nun für 800 Millionen Corona-Masken: Endstation Müllverbrennungsanlage. Sie wurden zu viel und zu teuer eingekauft. Sie müssen nun verbrannt werden.
In diesem Zusammenhang ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft
Der Berliner Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner sagte plusminus: „In Berlin ermitteln wir wegen Untreue und Bestechung, weil sich aus den Telefonaten und dem Chatverkehr, der vorlag, eben auch der Hinweis ergeben hat, dass möglicherweise eine Person im Bundesgesundheitsministerium in das Ganze involviert ist. Und sich da möglicherweise sozusagen der Bestechlichkeit ausgesetzt hat.“
Besonders brisant: Der Vertrag mit dem teuersten Maskenlieferanten, der Schweizer EMIX Trading AG aus Zug, wurde auch vom damaligen Gesundheitsminister gegengezeichnet.
Ermittelt wird bislang allerdings nur gegen einen hohen Beamten aus dem Bundesgesundheitsministerium, nicht gegen den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (42, CDU), wie schon die Tagesschau am 14. Oktober 2022 meldete.
Spahn wechselte Ende 2021 vom Gesundheitsminister zum Energieexperten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – als oppositioneller Gegenpart zum regierenden Umwelt- und Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Bündnis90/Die Grünen).
I-Pad Jens Spahn zum Kauf der Masken: „Einverstanden“
„Einverstanden“. Diese I-Pad-Zustimmung von Jens Spahn am 21. April 2020 an seinen Abteilungsleiter und Corona-Masken-Chefeinkäufer im Bundesgesundheitsministerium machte die beiden Züricher Jungunternehmer Luca Steffen (24, links © Emix Trading AG, Zug) und Jascha Rudolphi (24, rechts) über Nacht zu Schweizer Masken-Multi-Millionären.
Ihre Firma EMIX Trading AG stieg von einem kleinen Graumarkt-Lieferanten für Schweizer Schokolade Lindt & Sprüngli und Parfüms an wohlhabende Chinesen plötzlich zum Hauptlieferanten für Corona-Schutzmasken an Deutschland auf, wie GoMoPa berichtete.
Dieses “Einverstanden” von Jens Spahn löste allein an diesem Tag im April 2020 eine Bestellung von 100 Millionen Masken zum Preis von 540 Millionen Euro aus.
Das Ministerium bestätigte der Tagesschau im Sommer 2022: “Der damalige Minister hat das Angebot von Emix gebilligt.”
Bereits drei Wochen zuvor hatte sein Beamter unter anderem 32 Millionen Masken zum Stückpreis von 5,95 Euro bei Emix gekauft. Allein diese beiden Bestellungen bei Emix sollten die deutschen Steuerzahler rund 790 Millionen Euro kosten.
Der Freistaat Bayern holte sich bei EMIX noch eine Extra-Portion: 1 Million FFP2-Masken für 15,2 Millionen Euro.
Das Krumme daran: Spahn ließ die Masken für 5,95 und 5,40 Euro pro Stück kaufen, obwohl damals laut der EU-Beschaffungsdatenbank TED im Durchschnitt anderer Händler nur 3 Euro pro FFP2-Maske verlangten.
