Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Bayern die Geschäftsräume von drei Firmen durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen wegen Betrugsverdachts bei Klimaschutzprojekten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Die Durchsuchungen fanden in Kerpen, Köln und Langenbach statt.

Seit 2023 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen insgesamt 17 Beschuldigte. Der Verdacht richtet sich gegen die Geschäftsführer der betroffenen Firmen sowie Mitarbeiter von Prüfstellen, die in die Verifizierung von Klimaschutzprojekten involviert waren. Die Ermittlungen wurden durch eine Anzeige des Umweltbundesamtes (UBA) Ende Mai 2023 ins Rollen gebracht.

Betrug bei Klimaschutzprojekten

Bei den Vorwürfen handelt es sich um mögliche Manipulationen im Zusammenhang mit sogenannten Upstream-Emissions-Reduktions-Projekten (UER). Diese Projekte sind eine Maßnahme, um Treibhausgasemissionen bei der Ölförderung zu reduzieren und so die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. Ölkonzerne können durch solche Projekte Zertifikate erwerben, die sie mit ihrem eigenen CO2-Ausstoß verrechnen.

Laut früheren Angaben des UBA existierten einige der zertifizierten Projekte in China offenbar gar nicht. In anderen Fällen wurden bereits bestehende Anlagen fälschlicherweise als neu deklariert. Der UBA-Präsident Dirk Messner berichtete im Juni im Bundestagsumweltausschuss von den Unregelmäßigkeiten und verwies auf entsprechende Projekte in China.

Durch den Betrug der drei Firmen bei insgesamt fünf Projekten entstand ein Schaden von 1,125 Millionen Euro. Das Bundesumweltministerium wies im Juni darauf hin, dass das UER-System 2018 von der Vorgängerregierung eingeführt wurde. Aufgrund seiner Fehleranfälligkeit und Intransparenz entschied die aktuelle Bundesregierung, das System vorzeitig zu stoppen. Das UER-System läuft nun zum Jahresende aus, zwei Jahre früher als ursprünglich geplant.

Umweltstaatssekretär Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) betonte im Umweltausschuss, dass seit August 2023 intensive Ermittlungen laufen, um die Vorwürfe umfassend aufzuklären.

Die Staatsanwaltschaft wird die gesammelten Beweise aus den Durchsuchungen nun auswerten und die Ermittlungen weiterführen. Ziel ist es, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den entstandenen Schaden zu kompensieren.

Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie auf der Website der Staatsanwaltschaft Berlin oder in den Berichten des Umweltbundesamtes.