Schlagwort: BGH

11. Oktober 2021

BGH-Urteil für Prämiensparer der Sparkassen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im seit Jahren andauernden Streit um die korrekte Auslegung der Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen ein bemerkenswertes Urteil…

Urteile & Recht

2. Januar 2021

BGH zur Wohn-Betriebskostenabrechnung: Nicht nur die Rech­nung, bitte!

Vermieterinnen müssen ihren Mietern zwecks Betriebskostenabrechnung nicht nur die Rechnungen präsentieren, sondern auch die Zahlungsbelege. Sonst könnten Mieter geforderte Beträge…

Immobilie - Deutschland

25. März 2020

BGH-Vorgaben zur Patientenverfügung

Es reicht nicht, die Vorgabe zu formulieren, “Ich möchte keine lebenserhaltenden Maßnahmen” oder “Ich möchte in Würde sterben”. Mehr im…

 Tipps

27. September 2019

BGH verbietet Bankgebühr für Umschuldung

Der Aufwand der Bank für einen Treuhandauftrag sei mit dem Zins abgegolten, sagte der Vorsitzende des für das Bankrecht zuständigen…

Urteile & Recht

26. September 2019

BGH: Genossenschaft-Vertreterversammlung hat das Recht zur fristlosen Kündigung eines Vorstands

Es bleibt dabei: Für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds aus wichtigen Grund ist die General- oder Vertreterversammlung einer…

Urteile & Recht

15. August 2019

BGH kippte erste Auflage der Mietpreisbremse in Hessen

Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse in Hessen umgesetzt werden sollte, ist mangels ordnungsgemäßer Begründung nichtig.…

Urteile & Recht

9. August 2019

Erhalt des Prospekts: BGH stärkte Anlegerrecht

Hat der Anleger dem Berater in den Unterlagen quittiert, dass er den Prospekt zu einem bestimmten Datum erhalten hat –…

Urteile & Recht

31. Juli 2019

Schiffsfonds: BGH entscheidet zugunsten der Anleger – keine Rückzahlung von Ausschüttungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden, dass eine Gesellschaft, die gewerblich auf dem Zweitmarkt Schiffsfondsanteile aufgekauft…

Urteile & Recht

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Zu den Vorteilen
11. Juli 2019

BGH-Urteil: Firmen haften für geteilte Social-Media-Posts

Wer eine rechtswidrige Behauptung auf Social Media veröffentlicht, haftet nicht nur für seinen Originalbeitrag. Firmen haften laut BGH auch, wenn…

Nachrichten & Meldungen

4. Januar 2019

BGH entschied zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Auch wenn der bestellte Gutachter von den Versicherungen bezahlt wird, ist dessen Gutachten gültig. Mehr im Forum

Gesetze

1. Oktober 2018

Venture Plus 2 (V+ 2): Versteckspiele von Boss Hans-Jürgen Brunner und Verwalter Stefan Klaile

Es geht um den V+ Fonds 2. Die haben einem guten Bekannten und Mandanten von mir gut 800.000 Euro aus…

Allgemeines

19. September 2018

BGH: Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung

Der BGH hat am 13. September 2018 ein wichtiges Urteil gegen Zahnarztpfusch gefällt. Den Fall lesen Sie im Forum

Urteile & Recht

27. August 2018

BGH erklärte Zinscap-Prämie für unzulässig

Der Streit um die Zulässigkeit von Bankgebühren landet immer wieder vor dem Bundesgerichtshof – und der entscheidet oft verbraucherfreundlich. So…

Kapital, Kredite und Finanzierungen

22. August 2018

BGH entscheidet über Honoraranspruch bei Zahnarztpfusch

Was steht einem Zahnarzt an Honorar zu, wenn er beim Zahnersatz gepfuscht hat? Darüber entscheidet am 9. September 2018 der…

 Tipps

31. Juli 2018

BGH muss entscheiden: Räumung einer Wohnung trotz Zahlung des Mietrückstands?

Ein Vermieter in Berlin beharrt auf Räumung, auch wenn der Mieter innerhalb einer Schonfrist die ausstehende Miete gezahlt hat. Warum,…

Immobilien

22. Juni 2018

BGH erteilt der Zinscap-Prämie der Apo-Bank eine klare Absage

Erfreuliches Urteil für Darlehensnehmer der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG (Apo-Bank): Mit Urteil vom 05.06.2018 kam der BGH zu dem…

Kapital, Kredite und Finanzierungen

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