BGH-Urteil für Prämiensparer der Sparkassen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im seit Jahren andauernden Streit um die korrekte Auslegung der Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen ein bemerkenswertes Urteil…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im seit Jahren andauernden Streit um die korrekte Auslegung der Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen ein bemerkenswertes Urteil…
Vermieterinnen müssen ihren Mietern zwecks Betriebskostenabrechnung nicht nur die Rechnungen präsentieren, sondern auch die Zahlungsbelege. Sonst könnten Mieter geforderte Beträge…
Es reicht nicht, die Vorgabe zu formulieren, “Ich möchte keine lebenserhaltenden Maßnahmen” oder “Ich möchte in Würde sterben”. Mehr im…
Der Aufwand der Bank für einen Treuhandauftrag sei mit dem Zins abgegolten, sagte der Vorsitzende des für das Bankrecht zuständigen…
Es bleibt dabei: Für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds aus wichtigen Grund ist die General- oder Vertreterversammlung einer…
Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse in Hessen umgesetzt werden sollte, ist mangels ordnungsgemäßer Begründung nichtig.…
Hat der Anleger dem Berater in den Unterlagen quittiert, dass er den Prospekt zu einem bestimmten Datum erhalten hat –…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. März 2019 entschieden, dass eine Gesellschaft, die gewerblich auf dem Zweitmarkt Schiffsfondsanteile aufgekauft…
Wer eine rechtswidrige Behauptung auf Social Media veröffentlicht, haftet nicht nur für seinen Originalbeitrag. Firmen haften laut BGH auch, wenn…
Auch wenn der bestellte Gutachter von den Versicherungen bezahlt wird, ist dessen Gutachten gültig. Mehr im Forum
Es geht um den V+ Fonds 2. Die haben einem guten Bekannten und Mandanten von mir gut 800.000 Euro aus…
Der BGH hat am 13. September 2018 ein wichtiges Urteil gegen Zahnarztpfusch gefällt. Den Fall lesen Sie im Forum
Der Streit um die Zulässigkeit von Bankgebühren landet immer wieder vor dem Bundesgerichtshof – und der entscheidet oft verbraucherfreundlich. So…
Was steht einem Zahnarzt an Honorar zu, wenn er beim Zahnersatz gepfuscht hat? Darüber entscheidet am 9. September 2018 der…
Ein Vermieter in Berlin beharrt auf Räumung, auch wenn der Mieter innerhalb einer Schonfrist die ausstehende Miete gezahlt hat. Warum,…
Erfreuliches Urteil für Darlehensnehmer der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eG (Apo-Bank): Mit Urteil vom 05.06.2018 kam der BGH zu dem…