Diplomatenpass12. Januar 2012 | 11:42 | Lesedauer ca. 6 min | Autor: GoMoPa-Redakteurin CR

Wie bekommt man einen gültigen Diplomatenpass?


Da hatte K1-Hedgefonds-Multimillionär Helmut Kiener (52) nicht aufgepasst und sich den falschen Diplomatenpass besorgt.

 

Der aus Aschaffenburg stammende Diplom-Sozialpädagoge, der in Florida ein geheimes Doppelleben mit einer 23-Millionen-Dollar-Villa, Privatjet und Helikopter geführt hatte, reiste im Jahre 2009 als Attache der Republik Guinea-Bissau nach Deutschland ein und war eigentlich im November 2009 zu einem Promi-Golfturnier mit Franz Beckenbauer, Oliver Kahn und Guido Westerwelle verabredet. Dazu sollte es nicht kommen.

Trotz seines Diplomatenpasses wurde Kiener am 28. Oktober 2009 verhaftet und kam bis heute nicht mehr frei. Der afrikanische Diplomat wurde sogar vor Gericht gestellt. Das Landgericht Würzburg verurteilte Kiener am 22. Juni 2011 zu zehn Jahren und acht Monaten Haft ohne Bewährung, weil Kiener in neun Jahren 5.000 Kleinanleger und zwei Großbanken um 334 Millionen Euro geprellt hatte.

Weder die Haftbeschwerde seines Münchner Anwalts Lutz Libbertz noch der Brief des Botschafters von Guinea-Bissau in Deutschland, Henrique da Silva, an die Würzburger Landgerichtspräsidentin konnten Kiener retten.

Was hatte Kiener falsch gemacht?

Kiener hat sich einfach das falsche Land ausgesucht. Um als Exterritorialer in Deutschland außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit zu stehen, müssen sich Diplomatenpassinhaber aus den meisten Ländern der Welt bei der deutschen Ausländerbehörde anmelden und einen Aufenthaltstitel (Akkreditierung) beim Auswärtigen Amt beantragen. Diesen Aufenthaltstitel hätte der mit Haftbefehl gesuchte Hedgefondsmanager natürlich nie bekommen.

Wäre Kiener Attache eines anderen Landes gewesen, wäre er vor Strafverfolgung in Deutschland geschützt gewesen.

 

Denn Kiener hätte gar nicht einen Aufenthaltstitel beantragen müssen, hätte Kiener als Diplomat ein Land vertreten, das auf der Ausnahmeliste für solche lästigen Formalitäten steht. Die Anlage B des Paragrafen 19 der deutschen Aufenthaltsverordnung sieht dafür folgende Länder vor: Bolivien, Ghana, Kolumbien, Philippinen, Thailand, Tschad, Türkei, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Indien, Jamaika, Kasachstan, Kenia, Malawi, Marokko, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Moldau, Montenegro, Namibia, Pakistan, Peru, Russische Föderation, Serbien, Südafrika, Tunesien, Ukraine und Vereinigte Arabische Emirate.

Die westafrikanische Republik Guinea-Bissau, die Kiener vertrat, ist bei dieser Liste nicht dabei.

Umgekehrt hätte sich Kiener auch mit einem deutschen Diplomatenpass, wie ihn das Referat 505-9 des Auswärtigen Amtes für Dienstreisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsidenten Christian Wulff oder überhaupt für jeden Bundestagsabgeordneten und deren mitreisende Familienangehörige ausstellt, nicht straffrei in Deutschland bewegen dürfen. Die Immunität gilt nur fürs Ausland.

Kann man einen gültigen deutschen Diplomatenpass erwerben?


Der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net fragte den Schweizer Ruben Schnyders von der Firma Confidential Business aus Isle of Man, ob man auch ohne eine einjährige diplomatische Ausbildung an der Akademie Auswärtiger Dienst in Berlin Mitte oder ohne ein Mandat als Bundestagsabgeordneter oder ein Amt als Ministerpräsident oder Staatssekretär in den Besitz eines gültigen Diplomatenpasses mit Akkreditierung eines Landes gelangen könnte.

Ruben Schnyders: “Nein, einen gültigen deutschen Diplomatenpass können Sie nicht kaufen. Wer einen deutschen Diplomatenpass haben will, muss zum Beispiel in der Regierung, beim Bundeskriminalamt oder beim Bundesnachrichtendienst tätig sein. Den dunkelblauen deutschen Diplomatenpass gibt es nur vom Auswärtigen Amt.”

GoMoPa.net: Aber als deutscher Geschäftsmann, so wie Kiener, kann ich doch Sonderbeauftragter (Attache) eines ausländischen Landes werden oder eines völkerrechtlichen Subjekts oder einer internationalen Organisationen wie der UNO, dem Souveränen Malteserorden oder dem Internationalen Komitee des Deutschen Roten Kreuzes oder?

Schnyders: “Ja, wenn ein deutscher Staatsbürger nun Sonderbeauftragter der Regierung von Venezuela ist, von dort auch einen Diplomatenpass erhält, kann er die Vorzüge eines
Diplomatenpasses weltweit nutzen. Zum Beispiel auf seinen Reisen. Er unterliegt aber als Deutscher ?&nbspnur der diplomatischen Immunität in Deutschland, wenn er sich beim Auswärtigen Amt akkreditiert. Oder er hat einen Pass eines Landes, bei dem man sich in Deutschland nicht akkreditieren muss.”

GoMoPa.net: Die Confidential Business besorgt also für Geschäftsleute echte Diplomatenpässe als Sonderbeauftragter für verschiedene Länder, welche wären das?

Schnyders: “So ist es. Wir bevorzugen einen Diplomatenstatus von ausgewählten Ländern in Lateinamerika und karibischen Staaten. Wir arbeiten mit Venezuela, Brasilien, Argentinien, Honduras, Dominica, den Bahamas oder auch den Britischen Jungferninseln zusammen.”

GoMoPa.net: Können Sie die Vorteile des Diplomatenpasses dieser Länder aufzählen?

Schnyders: “Das sind diplomatische Immunität. Ein Diplomaten-Bankkonto. Diplomaten-KFZ-Kennzeichen. Nutzung der Diplomatenline an internationalen Flughäfen. Diplomaten-Gepäck. Keine Polizei-, Grenz- und Gepäckkontrollen. Verbilligte Flugreisen in der First-Class bei zahlreichen renommierten Fluggesellschaften. Repräsentationsaufgaben bei internationalen Regierungs- und Botschaftsempfängen. Zutritt zum elitären Kreis des Establishments.”

GoMoPa.net: Was muss ich als Geschäftsmann dafür tun und bezahlen?

Schnyders: “Um einen Diplomatenpass zu erwerben, muss der Interessent auch bereit sein, gewisse Aufgaben zum Beispiel als Sonderbeauftragter der Regierung zu übernehmen. Das sind in der Regel beratende Tätigkeiten im Finanz-, Gesundheits- oder im Militärbereich. Der Interessent muss an den Endsendestaat eine Spende leisten. Die Spenden beziffern sich auf 150.000 US-Dollar. Hinzu kommen die Kosten für Confidential Business. Unser Honorar beziffert sich auf 35.000 US-Dollar zuzüglich Reisekosten und Spesen.?&nbsp?&nbspGrundsätzlich gilt: Je attraktiver der Staat, der Diplomatenpass, desto größer der finanzielle Einsatz, der Bewerbern abverlangt wird.”

GoMoPa.net: Auf dem Schwarzmarkt werden angeblich gültige Diplomatenpässe schon ab 1.000 US-Dollar angeboten, was sagen Sie dazu?

Schnyders: “Der?&nbspHandel mit Diplomatenpässen?&nbsphat sich in den letzten Jahren zu einem eigenen Wirtschaftsbereich mit respektablen Umsätzen entwickelt, weil einige Staaten, so genannte Bananenrepubliken, solche Diplomatenpässe über zwielichtige Vermittler gegen ein Entgelt von 1.000 oder 5.000 US-Dollar vergeben.

Dieses gilt nicht nur für Diplomatenpässe, sondern auch für Honorarkonsulate, die dem Besitzer diplomatische Immunität gewähren sollen. Die Diplomatenpässe werden in der Regel von korrupten Staatsbediensteten ausgestellt, sind für den zukünftigen Besitzer völlig wertlos und haben zudem noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Folge, falls der Inhaber versucht, sich mit diesem Dokument bei Polizei- oder Grenzkontrollen zu legitimieren.”

GoMoPa.net: Der K1-Hedgefonds-Gründer Helmut Kiener hatte einen afrikanischen Diplomatenpass, was halten Sie davon?

Schnyders: “Ein Diplomatenpass aus Afrika sollte eigentlich genauso viel wert sein, wie ein Diplomatenpass aus der Schweiz, Österreich, Deutschland oder den USA, ist er aber nicht. Zöllner und Immigration in Europa und Nordamerika lassen sich reichlich wenig von einem afrikanischen Diplomatenpass beeindrucken, wenn es um Kontrollen des Reisegepäcks oder des Autos geht. Auch bei der Einreise werden diese Diplomaten oftmals genau kontrolliert.

Wir raten daher von dem Erwerb eines Diplomatenpasses aus afrikanischen Ländern grundsätzlich ab, auch dann, wenn der Inhaber ordentlich akkreditiert wurde.
?&nbsp
Auch auf Diplomatenpässe und ebenso auf Staatsbürgerschaften der dominikanischen Republik sollte man tunlichst verzichten. Über 90 Prozent aller von der dominikanischen Republik verliehenen Pässe und Staatsbürgerschaften wurden für ungültig erklärt, obwohl sie für viel Geld ausgestellt worden waren, von korrupten Regierungsbeamten, Ministern und auch dem Staatspräsidenten.”

GoMoPa.net: Können Sie mal ein Beispiel nennen?

Schnyders: “Mir ist ein belgischer Geschäftsmann bekannt, der dieser Regierung im Jahre 2010 drei neue Rettungswagen gekauft und geliefert hat. Als Dank erhielt die Position
als Sonderberater der Regierung im Gesundheitswesen sowie einen dazu gehörigen Diplomatenpass. Mitte 2011 wurde ihm dieser Diplomatenpass entzogen, weil er den finanziellen Nachforderungen eines Ministers nicht nachkommen wollte. Ein durch und durch korruptes Systems in der dominikanischen Republik. Aber nicht nur da.”

GoMoPa.net: Herr Schnyders, wir danken für das Interview.

Wer sich ganz normal als Diplomat beim Auswärtigen Amt bewerben möchte, das Alter spielt keine Rolle, man muss nur einen Magister (Fach- oder Hochschule) haben und Englisch und eine UN-Amtssprache wie Französisch, Arabisch, Chinesisch, Russisch oder Spanisch beherrschen, kann sich zu den nächsten Bewerbertagen für den höheren diplomatischen Dienst einfinden. Sie finden am Dienstag, 7. Februar 2012, ab 12.00 Uhr in der Dienststelle des Auswärtigen Amtes in Bonn (Eingang Tempelstraße 1-3) und am Donnerstag, 9. Februar, in der Zentrale des Auswärtigen Amtes in Berlin (Eingang Unterwasserstraße 10) statt.

Aus Sicherheitsgründen ist eine Anmeldung erforderlich: Bis zum 2. Februar (für die Veranstaltung in Bonn), bis zum 6. Februar (für die Veranstaltung in Berlin) unter Auwärtiges Amt Bewerbertage. Motto: “Ihr Arbeitsplatz – die Welt”.

Für alle anderen gilt, es doch etwas schlauer als Häftling Kiener anzustellen. Nun denn …

 

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