Wird die deutsche Rechtstradition durch die Europäische Union missachtet, wie es die Freien Wähler im Bayrischen Landtag befürchten. Ein weiterer weitreichender Eingriff in die nationale Strafverfolgung wird von der EU-Kommission geplant. Die Freien Wähler befürchten, das die neuen Regeln nicht mit deutschem Recht und den Europäischen Verträgen zur Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten vereinbar ist.
Strafverfolgung – grenzüberschreitende Regeln
Die Europäische Kommission möchte eine Mehrfachverfolgung und Doppelbestrafung von Straftätern oder Straflosigkeit mit europäischem Haftbefehl in grenzüberschreitenden Kriminalitätsfeldern zu verhindern. Aus diesem Grund plant die EU-Kommission übergreifende Regeln einzuführen.
