Es muss schon besondere Gründe haben, wenn Staatsanwälte mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss in die Rechtsanwaltskanzlei der PWB einrücken und Akten beschlagnahmen.
Rechtsanwälte werden als Berufsgeheimnisträger ähnlich wie Priester oder Journalisten durch Gesetze geschützt.
Aber wenn Anwälte mit unter ihrem Einfluss stehenden Anlegerschutzvereinen Mandanten mit mutmaßlich falschen Versprechungen in wirtschaftlich sinnlose Verfahren locken und dabei noch höhere Gebühren verlangen als die ursprünglichen Schadensforderungen der Anleger zum Teil ausmachen, dann kann wohl etwas Grundlegendes nicht stimmen.
Die Staatsanwaltschaft Gera führt gegen mehrere Angehörige der PWB Rechtsanwälte Kanzlei im Roten Turm Jena (Löbder Graben 11) und weitere Beteiligte wie Mitglieder der Kanzlei BKR Beyer Kilian Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB und des Vereins DVS ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit strafbarer Werbung. Unter den Beschuldigten befinden sich mehrere Rechtsanwälte. Aktenzeichen: 201 Js 35033/15.
Sie sollen sich bundesweit unter falschen Angaben von mehreren Tausend Kapitalanlegern, deren Anlagen in Schieflage geraten waren, ein Mandat zur Sicherung von Ansprüchen erschlichen haben. Das sagte Staatsanwalt Martin Zschächner am gestrigen Mittwoch (14. Juni 2017) auf einer Pressekonferenz mit dem Landeskriminalamt (LKA) in dessen Konferenzraum in Erfurt.
Die Beschuldigten sollen dies gemacht haben, obwohl sie wussten, dass keine oder nur verschwindend geringe Erfolgsaussichten bestanden. Vermeintlich unabhängige Anlegerschutzvereine hätten sie dabei unterstützt.
Am 13. Juni 2017 wurden in diesem Zusammenhang bundesweit Durchsuchungen in fünfzehn Büros und Wohnungen in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg durchgeführt, um beweiserhebliche Unterlagen und Daten zu erlangen.
Bei den Einsätzen in Jena, Erfurt, Rudolstadt, Hamburg, Dresden, Köln, im Raum Erding sowie in den Kreisen Gotha und Weimarer Land sind neben acht Staatsanwälten sowie eine Vielzahl an Beamten von LKA und Polizei im Einsatz gewesen. Nach LKA-Angaben wurden dabei vier Terabyte Daten und 1.600 Mandantenakten in Papierform sichergestellt. Die Auswertung werde voraussichtlich mehrere Monate dauern. Es gab keine Festnahmen.
Das Ermittlungsverfahren beruht auf mehreren Strafanzeigen gegen Verantwortliche der betroffenen Rechtsanwaltskanzlei und weitere Personen.
Hauptkommissarin Tina Büchner, Pressesprecherin des LKA Thüringen, teilte in einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Gera und des LKA Thüringen mit: