Berliner Mietendeckel? Darüber kann der Kreuzberger Bauträger und Vermieter Orbis Apartments GmbH nur lachen.

Eine rechtliche Grauzone erlaubt den drei Inhabern der Orbis Apartments GmbH, dem Berliner Geschäftsführer Florian Wichelmann (39) und den bayerischen Bauakustikern Wolfgang Josef Probst (76) aus Eichenau und Bernd Arno Huber (58) aus Fürstenfeldbruck, in Berlin Wuchermieten zu kassieren.

 

©Aufnahme googelstreetview vom Juli 2008©Aufnahme googelstreetview vom Juli 2008

 

Die beiden Zauberworte lauten möbliert (Serviced Apartments) und vorübergehend (hotelartige Kurzzeitmietverträge alias Zuhause auf Zeit).

Ein indischer Masterstudienabgänger der Ingenieurswissenschaften, der 2017 nach Berlin kam, lebt so mit drei Landsleuten in einer kleinen Zweizimmerwohnung in Friedrichshain. Für 46 Quadratmeter Fläche zahlt die Wohngemeinschaft 1.400 Euro im Monat.

Das sind etwa 1.000 Euro mehr, als der Mietendeckel zulässt. Doch der Vermieter fühlt sich offenbar nicht an das neue Gesetz gebunden, obwohl der Berliner Mietendeckel ausdrücklich auch für möblierte Wohungen gilt.

229 Serviced Apartments hat die Kreuzberger Orbis Apartments GmbH gerade im Angebot. Eine 1,5-Zimmerwohnung mit Waschmaschine, Staubsauger und Bügelbrett im Hinterhof der Müllerstraße 31 in Berlin Wedding ist ab März 2021 beziehbar und kostet pauschal im Monat 990 Euro kalt plus Kaution von 2.000 Euro © Ausriss aus öffentlichem Angebot orbis-apartments.de und 2020 google229 Serviced Apartments hat die Kreuzberger Orbis Apartments GmbH gerade im Angebot. Eine 1,5-Zimmer ... mehr229 Serviced Apartments hat die Kreuzberger Orbis Apartments GmbH gerade im Angebot. Eine 1,5-Zimmerwohnung mit Waschmaschine, Staubsauger und Bügelbrett im Hinterhof der Müllerstraße 31 in Berlin Wedding ist ab März 2021 beziehbar und kostet pauschal im Monat 990 Euro kalt plus Kaution von 2.000 Euro © Ausriss aus öffentlichem Angebot orbis-apartments.de und 2020 google

Eigentlich legt das neue Gesetz Mietobergrenzen für alle Wohnungen fest und verbietet ausdrücklich Zuschläge für Möbel.

Aber in den vergangenen Jahren ist in Berlin ein zweiter Wohnungsmarkt entstanden, der sich zwischen Wohnnutzung und Beherbergung positioniert.

Die rechtliche Grauzone besteht bei Wohnungen, die nur zum vorübergehenden Gebrauch befristet vermietet werden.

Das klappt oft bei Zuzüglern aus dem Ausland, weil zeitlich befristete Mietverträge zum Beispiel in den USA üblich sind. Und Inder sind es aus ihrer Heimat gewohnt, auf engstem Raum zusammenzuleben.

Für den indischen Ingenieur in Berlin Friedrichshain ist der Mietvertrag bis Februar 2021 befristet.

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, hält das für juristisch fragwürdig: Zulässig sei das nur, wenn “beim Mieter tatsächlich nur ein vorübergehender Wohnbedarf gegeben ist.”

Aber nicht, wenn Mieter in der Wohnung ihren “Lebensmittelpunkt” begründen wollten.

Wild teilte dem Berliner Tagesspiegel im Oktober 2020 mit:

Sollte der Befristungsgrund vorgeschoben sein, wäre die Befristung unwirksam.

Das müsse im Einzelfall geprüft werden.

Orbis Apartments bietet nach eigenen Angaben “mit über 125 Standorten im gesamten Stadtgebiet die größte Angebotsvielfalt an attraktiven Serviced Apartments in Berlin”.

Umstritten ist, ob es sich bei Serviced Apartments überhaupt um Wohnungen handelt.