Der CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, rund 20.000 Euro brutto Ministergehalt im Monat) soll gemeinsam mit seinem Ehemann Daniel Funke (39, Cheflobbyist des Verlages Hubert Burda Media) nicht nur mehrere Immobilien in Berlin besitzen und davon sogar eine Wohnung (171 Quadratmeter) in Schöneberg seit Ende 2017 an FDP-Chef Christian Lindner (42) vermietet haben.
Der Minister soll laut STERN eine seiner Eigentumswohnungen, die er selbst bewohnte, von einem Pharmamanager gekauft haben, der heute eine Gesellschaft des Gesundheitsministeriums führt. Der Kaufpreis war scheinbar extrem günstig, weil Spahn 2017 knapp eine Million Euro bezahlt haben soll, aber die Wohnung vorige Woche im Internet für rund 1,6 Millionen Euro zum Kauf angeboten wurde.
Medien wie Business Insider vom Springer Verlag, Stern vom Burda-Verlag oder Tagesspiegel von Dieter ... mehrMedien wie Business Insider vom Springer Verlag, Stern vom Burda-Verlag oder Tagesspiegel von Dieter von Holtzbrinck sowie mehrere Youtuber kritisieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) wegen seiner Immobiliendeals und einem Regierungs-Pöstchen für einen Lobbyisten und Wohnungsverkäufer einer Wohnung, die Spahn 2017 für knapp 1 Million Euro in Schöneberg kaufen durfte und die er nun für rund 1,6 Millionen Euro anbot © Pressefoto BMG und Ausriss aus Youtube-Kanal Menthur vom 26. Dezember 2020
2019 machte der Minister den langjährigen Pharmamanager (Merckle GmbH, Teva Biotech GmbH, AbZ-Pharma GmbH, ratiopharm GmbH, Shionogi GmbH) und Lobbyisten (Ex-Vorstand des Branchenverbands Pro Generika) Dr. med. Markus Guilherme Leyck Dieken (56) zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen (Entwicklung E-Gesundheitskarte, E-Rezepte). Mit dem gelernten Internisten und Notfallmediziner Dr. Leyck Dieken verbindet ihn eine langjährige Bekanntschaft.
Außerdem erhöhte Spahn dessen Gehalt als Geschäftsführer der bundeseigenen Berliner gematik GmbH aus der Friedrichstraße 136 um 110.000 Euro auf 300.000 Euro im Jahr, obwohl die gematik GmbH mit den letzten veröffentlichten Zahlen im Jahr 2018 Verluste von rund minus 41,5 Millionen Euro schrieb, im Jahr davor sogar rund minus 62 Millionen Euro.
Auf Betreiben Spahns übernahm der Bund im Frühjahr 2019 die Mehrheit von 51 Prozent an der Gesellschaft. Zuvor war die gematik GmbH vom Spitzenverband der Krankenkassen GKV sowie Ärzte- und Apothekerverbänden getragen worden.
Zwei Jahre zuvor im Jahr 2017 hatte Spahn genau von diesem neuen Spitzenmanager privat eine Wohnung in Schöneberg für 980.000 Euro gekauft.
Jens Spahn ist nach Auskunft des Grundbuchamtes Schöneberg seit Anfang Januar 2018 als Eigentümer eingetragen.
Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass sich beide zwar “seit vielen Jahren persönlich kennen”. Sowohl Spahn wie Dr. Leyck Dieken wiesen jedoch zurück, dass Wohnungskauf oder persönliche Kontakte bei der Besetzung des Spitzenpostens eine Rolle gespielt hätten.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International erklärte jedoch: Bereits als Bundestagsabgeordneter habe Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor gehabt.
“Mit der Berufung von Dr. Leyck Dieken zerstört Spahn das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte”, hieß es damals. Der Minister habe der Pharma-Industrie damit dort den Führungsposten zugeschoben.
Spahn soll mit der Personalie zudem den Spitzenverband der Krankenkassen überrumpelt haben, was die Kassen öffentlich kritisierten.
Doris Pfeiffer, die Chefin des GKV Spitzenverbandes (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), mit 24,5 Prozent zweitgrößter Anteilseigner an der gematik GmbH, erklärte:
Das ist nicht zwingend ein Beispiel für gute Zusammenarbeit.
Kontakte zwischen Spahn und Dr. Leyck Dieken waren auch Thema im Bundestag. So fragte die Linke-Fraktion im Juli 2019, ob Spahn in seiner Zeit als Mitgesellschafter der Beratungsfirma “Politas” zwischen 2006 und 2010 geschäftliche Beziehungen zu Firmen unterhalten hatte, die Dr. Leyck Dieken in diesem Zeitraum vertrat. Die Bundesregierung verneinte dies.
