Bank19. November 2012 | 10:34 | Lesedauer ca. 8 min | Autor: GoMoPa-Redakteur AJ

Für 4.500 Euro eine Schweden-Bank gründen


Eine eigene Bank ist zum einen eine Geldeinsammelmaschine und zum zweiten eine schnelle Gelddrehmaschine. Man kann Geschäfte tätigen, ohne erst das Konzept einem Vorstand einer fremden Bank zur Entscheidung vorlegen zu müssen.

 

Allerdings hat die Freiheit bei den herkömmlichen Vollbanken grenzen. Das fängt beim Mindestgründungskapital an und endet bei der ständigen Überwachung durch Dritte.

Die Mindesteinlage für eine Investmentbank in Deutschland beträgt rund 730.000 Euro, für eine eBank (Internetbank) wie paypal 1 Million Euro und für eine Vollbank 5 Millionen Euro (Paragraph 53 Kreditwesengesetz).

Für eine Vollbank in der Schweiz bedarf es eines Eigenkapitals von 4,2 Millionen Euro. In den USA benötigt man dafür ein Eigenkapital von 3,9 Millionen Euro und muss auch noch 7,83 Millionen Euro bei der amerikanischen Aufsichtsbehörde FED hinterlegen. Und selbst eine Vollbank mit A-Lizenz auf den Cayman Island (Null-Steuer-Oase) ist nicht unter 350.000 Euro zu haben.

Alle diese normalen Banken unterliegen der ständigen Aufsicht der Finanzbehörden, der Zentralbank und müssen an eine teure Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wie Moodys angeschlossen sein.

Das alles gilt für schwedische Genossenschaftsbanken (Credit Unions) und schwedische Bausparkassen (Savings and Loan Associations) nicht, wenn sie nicht einer einzelnen Person, sondern einem Verein (European economic interest group, EEIG) oder einer GmbH gehören.

Diese Credit Unions sind ein Phänomen und beruhen auf einem uralten schwedischen Recht, das einst schwedische Eliten durchsetzten, die im Geldverkehr unter ihresgleichen bleiben wollten. Sie schlossen sich zu Credit Unions zusammen. Das Gründungskapital beträgt symbolische 12 Cent oder eine deklarierte Arbeitsleistung.

Mit einer Führungsspitze von mindestens drei bis maximal sechs Direktoren, wovon einer in Schweden eine ladungsfähige Adresse haben muss, kann ein wirtschaftlicher Interessenverein aus bis zu 1.000 Mitgliedern (natürliche Personen aus aller Welt, aber zu 50 Prozent aus der EU) mit Sitz in Deutschland oder in einer Steueroase in wenigen Tagen für nur 4.500 Euro Gebühren eine eigene Genossenschaftsbank in Schweden gründen.

Wem das Formularausfüllen zu umständlich ist, der kann sich für die Gründung auch einen deutschsprachigen Rechtsanwalt in Stockholm nehmen und zahlt dafür noch einmal ein Honorar von rund 3.000 Euro, wie der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net von einer großen Stockholmer Kanzlei auf Nachfrage erfuhr.

Allerdings halten sich die in Schweden ansässigen Rechtsanwälte bei einer Credit Union namentlich lieber im Hintergrund, das heißt, bei der Gründung sind sie gern dabei, aber den laufenden Geschäftsbetrieb des Vereins oder der GmbH für die Credit Union überlassen sie am liebsten den Gründern selbst.

Denn, was der Verein oder die GmbH mit dem Geld der Credit Union anstellt, unterliegt keinerlei Überwachung und Kontrolle. Credit Unions sind nach dem schwedischen The Banking and Finance Business Act (2004:297) von einer Banklizenz befreit und werden auch nicht staatlich kontrolliert.

Zwar muss die Gründung einer solchen Credit Union bei der Payment Services Banking Law Finansinspektionen, der schwedischen Finanzaufsicht, in Stockholm (Brunnsgatan 3) angemeldet werden, aber das Risiko des Missbrauchs sei sehr groß. Erst recht, wenn die Direktoren irgendwo auf Malta oder Gibraltar sitzen und möglicherweise das Geld für kriminelle Zwecke nutzen. Wenn es dann zu einem Skandal kommt oder gar zu einer Pleite wie im Fall der tvest Credit EU (Efficiency United) im Sommer diesen Jahres, die nur einen Briefkasten in Stockholm hatte und von der Hamburger Financial Planning GmbH als Geldsammelmaschine für riskante Zwecke genutzt wurde, was am 15. August 2012 in einer Insolvenzeröffnung mündete (Aktenzeichen 67 IN 264/2012), dann wolle man nicht als Rechtsanwalt am öffentlichen Pranger stehen. In Sachen Pressefreiheit herrscht in Schweden große Transparenz.

Nur wenige Kanzleien, beispielhaft sei hier die erst vor drei Jahren gegründete, leider nur englisch- und schwedischsprachige Stockholmer Kanzlei Zenit Advokatbyra Aktieholag mit Anwalt Jeffrey Edward Eades Burke (55) genannt, stellen sich als ladungsfähige Anschrift für einen Verein oder eine GmbH mit einer Credit Union zur Verfügung. Anwalt Burke ist zum Beispiel Treuhänder einer Energiefirma namens Skaniaviska Värmebolaget AB aus Ludvika in Schweden. Diese Firma schreibt seit drei Jahren zunehmend schwarze Zahlen (2011 rund 97.000 Euro), nachdem eine zugehörige Rennpferde-Zucht AEB Rör AB aus Ludvik am 1. November 2007 in Konkurs gegangen war.

Wenn natürlich die größte Schweizer Bank, UBS, anruft und sagt, wir haben hier ein paar vermögende Klienten, die gern in Schweden, auf traditionell neutralem Boden, schnell ein paar Geschäfte ohne lange Erlaubniswege tätigen wollen oder sich über eine Credit Union einen einfachen Eintritt in den schwedischen Markt verschaffen wollen, wird sich keine der großen Anwaltskanzleien in Stockholm als Teuhänder für die Einlagengeschäfte verschließen, versichert der deutschsprachige Rechtsanwalt gegenüber GoMoPa.net.

Aber die Genossenschaftsbank-Gründung funktioniert auch gänzlich ohne Anwalt.

1. Schritt: Man gründet zunächst eine schwedische GmbH (AB), eine schwedische Genossenschaft (economic association) oder eine internationale Genossenschaft (European economic interest group, EEIG) immer mit einer ladungsfähigen Person und Adresse in Schweden und meldet die Firma oder die EEIG beim Swedish Companies Registration Office Bolagsverket (Bolagsverket.se) mit Sitz in Sundsvall an.

Wie Johanna Sahlman und Christina Edlund Nilsson von der Bolagsverket gegenüber GoMoPa.net mitteilten, muss man für eine schwedische Firma oder schwedische Genossenschaft lediglich das Formular 904 und für den internationalen Verein EEIG das Formular 908e auf der Webseite Bolagsverket.se ausfüllen.

Die Gebühr für Firmen und schwedische Vereine beträgt bei Online-Formularsendung 128 Euro oder für eine briefliche Anmeldung 162 Euro. Für einen internationalen Verein EEIG gibt es keine Wahlmöglichkeit der Anmeldung, die erfolgt immer per Brief und kostet 116 Euro.

Die Höchsteinlagesumme der Credit Union beträgt pro Person 5.787 Euro, mal 1.000 Mitglieder also maximal rund 5,8 Millionen Euro.

Unter den Mitgliedern sind alle Bankgeschäfte möglich.

Für die Einlagen übernimmt Schweden allerdings im Insolvenzfall keinerlei staatliche Garantien. Das Geld ist dann weg.

2. Schritt Anmeldung bei der schwedischen Finanzaufsicht

Hat man sich beim Bolagsverket (Swedish Companiey Registration Office) schriftlich registriert und die Gebühr entrichtet, kommt der zweite und zugleich letzte Schritt: Man muss sich bei den Finansinspektionen in Stockholm für das Einlagengeschäft anmelden.

Die Finansinspektionen prüfen, ob die Credit Union den Anforderungen von zwei Gesetzen genügt: Erstens dem schwedischen The Banking and Finance Business Act (2004:297), der die Bankausübung ohne Lizenz und damit laufende Lizenzgebühren erlaubt. Und zweitens dem Deposit taking act (2004:299), dem Einlagengesetz, das die Voraussetzung für die Direktoren des Gründungsvereins der Credit Union regelt.

Gustav Jansson, Jurist und Rechtsberater der Payment Services Banking Law Finansinspektionen, über dessen Schreibtisch alle Anmeldungen von Firmen und Vereinen für eine Credit Union in Schweden laufen, teilte GoMoPa.net dazu folgendes mit:

Die Anforderungen, um als Genossenschaftsbank von einer Lizenzierung befreit zu werden (und somit kein Mindestkapital von 5 Millionen Euro für eine Banklizenz in Schweden vorweisen zu müssen – Anmerkung der Redaktion) bestehen gemäß Kapitel 2 Abschnitt 3 Absatz 7 a-d (des schwedischen The Banking and Finance Business Act 2004:297 – Anmerkung der Redaktion)

an eine wirtschaftliche Vereinigung in folgendem. Es muss sich um eine wirtschaftliche Vereinigung handeln,

a) die zu allen Zeiten nicht mehr als 1.000 natürliche Personen als Mitglieder hat;

b) die als Mitglieder nur Personen in einer vordefinierten begrenzten Gruppe akzeptiert, wie sie auch in einer Vereinssatzung erklärt wurde;

c) die rückzahlbare Gelder nur von den Mitgliedern entgegennimmt oder finanzielle Verpflichtungen nur gegenüber Mitgliedern eingeht;

d) und die zum Ziel hat, die Finanzierung der Bedürfnisse der Mitglieder nur unter Anwendung solcher Mittel im Sinne von unter Punkt c) Aufgeführten durchzuführen.

Die Interpretation auf die vordefinierte, begrenzte Gruppe ist streng, und Sie müssen im Voraus in der Lage sein, die Mitglieder der Gruppe, die die Credit Union beabsichtigt, als solche zu identifizieren. Darüber hinaus darf die wirtschaftliche Vereinigung ihr Marketing gegenüber den Mitgliedern nur in Bezug auf die angebotenen Dienstleistungen lenken.

Neben der Registrierung beim Companies Registration Office muss der Verein auch bei den Finansinspektionen (Swedish FSA) in Übereinstimmung mit dem Einlagengeschäftsgesetz Deposit taking act (2004:299) registriert werden.

(Dieses Einlagengeschäftsgesetz ist der Grund, warum alle Kreditgenossenschaften und Bausparkassen bei den Finansinspektionen in ein Firmenbuch eingetragen werden.)

Das Gesetz verlangt:

a. Eigentümer und Management dürfen nicht disqualifiziert sein (Verurteilung für bestimmte Verbrechen, frühere Missachtung der Pflichten in Unternehmen).

b. Es muss einen Buchhalter geben, der vom Verein bestimmt wurde.

c. Nur autorisierte oder genehmigt Konten sind erlaubt.

d. Verbraucher dürfen nur 50.000 SEK (5.787 Euro – Anmerkung der Redaktion) hinterlegen.

Einlageninstitute sind verpflichtet, bei ihrem Marketing und bei der Entgegennahme von Geldern die Anleger darüber zu informieren, dass das Geld nicht durch die staatliche Garantie der Einlagen abgedeckt ist.

Die Kosten für die Anmeldung zum Einlagengeschäft bei den Finansinspektionen betragen 38.000 SEK (4.398 Euro – Anmerkung der Redaktion).

Mit freundlichen Grüßen

Gustav

______________________________________________
GUSTAV JANSSON

Jurist / Rechtsberater

Bankrätt betaltjänster / Payment Services Banking Law
Finansinspektionen

Gewinne der schwedischen GmbH oder der schwedischen economic association müssen in Schweden versteuert werden. Hier gilt ein Steuersatz von 30 Prozent auf Gewinne. Die EEIG versteuert am Sitz der EEIG.

Da die schwedische Bank nur Bankgeschäfte (Einlagen, Sparen, Kredite, Investments) innerhalb der eigenen 1.000 Mitglieder vornehmen kann, wird die EEIG gern in Neuseeland als Neuseeland Onlinebank (korrekte Bezeichnung: Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Erlaubnis für Bankgeschäfte) angesiedelt oder mit einer solchen gekoppelt.

In Neuseeland kann jede ganz normale Firma Finanzdienstleistungen anbieten, ohne eine Genehmigung dafür zu benötigen, solange die Finanzdienstleistungen nicht auf dem neuseeländischen Markt angeboten werden.

Die Firma darf sich nicht Bank nennen und ist nach neuseeländischem Recht auch keine Bank. In Betracht kommen eine Limited Company (ähnlich einer GmbH) oder eine Limited Partnership (ähnlich einer GmbH & Co KG) oder eine Co-operative company (Verein, Genossenschaft). Einkünfte, die außerhalb Neuseelands eingenommen werden, sind steuerfrei.

Der Besitzer der Firma muss nicht physisch präsent sein. Es genügt, einen Compliance Agenten mit einer neuseeländischen Adresse zu benennen. Die Registrierung der Firma mit Erlaubnis von Bankgeschäften außerhalb Neuseelands kann online, also von jedem Ort der Welt aus, vorgenommen werden und kostet 131 Euro an Gebühren.

Ein neuseeländisches Finanzdienstunternehmen kann in Deutschland, Europa oder anderswo für Finanzdienstleistungen werben, Anlagegelder entgegenzunehmen und verwalten, Kredite ausgeben, Konten für ausländische Kunden führen, Kreditkarten ausgeben, Finanzbürgschaften und finanzielle Instrumente kreieren, Sparkonten und Termingeld führen, Banküberweisungen, Zahlungsabwicklung oder auch Fondsmanagement ausführen – alles online.

Die Koppelung einer Neuseeland-Firma oder Neuseeland-Genossenschaft mit einer schwedischen Credit Union würde den Nachteil der Credit Union (Beschränkung auf 1.000 Mitglieder mit je 5.787 Euro Maximaleinlage und Geschäfte nur innerhalb der Mitlieder) um einiges wettmachen, da die neuseeländische Firma mit Finanzgeschäftserlaubnis im Ausland weder in der Auswahl der Einlagenzahler, Kreditnehmer oder der Höhe der Gelder irgendeiner Beschränkung unterliegt.

Allerdings können sich beide, die Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Erlaubnis für Bankgeschäfte und die Credit Union, nicht wie normale Banken mit A-Lizenz Geld von den Zentralbanken leihen, sie müssen ihre Einlagen mühsam einsammeln, weshalb sie von schwedischen Anwälten auch gern als Lumpensammler bezeichnet werden.

Steuerberaterkanzleien bieten im Internet Komplettpakete an

Komplettpakete für die Gründung eines Vereins mit schwedischer Credit Union bieten die Steuerberater und Rechtsanwälte der ETC EXCELLENT TAX & CORPORATION MANAGEMENT LTD mit Hauptsitz in London und Niederlassung in Hamburg ab 24.212 Euro an.

Die im kalifornischen Burlingame angemeldete Firma Slogold Incorporation und deren Mutter, die Avia and Slogold Group S.A. aus Panama City, bieten eine Credit Union inklusive Büro und schwedischem Agenten für 37.500 Euro an.

Während man die ETC-Steuerberater in ihrem Hamburger Büro persönlich aufsuchen kann (Neuer Wall 50), ist bei Slogold oder der Avia and Slogold Group unklar, wer dahinter steckt.

Es gibt kein Impressum. Der Kontakt läuft über ein Kontaktformular. An der kalifornischen Adresse ist eine Firma Slogold nicht zu finden. In der Panama-Adresse der Muttergesellschaft ist die Tradingplattform Iamfx.com eingetragen, bei der man ab 78 Euro mitzocken kann.

Das Trader-Kundengeld verwaltet eine Gallant Capital Markets (“GCM”). Sie ist auf Tortola auf den Virgin Islands registriert. Auch hier gibt es weder einen Ansprechpartner noch ein Impressum. Allerdings hat sich auch noch niemand öffentlich darüber beschwert, dass er an Slogold gezahlt hätte und keine Leistung bekommen hätte.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es auch in Deutschland in Stuttgart eine regionale Genossenschaftsbank nach dem schwedischen Vorbild gibt, bei der man sich zinsfreie Kredite ersparen kann (GoMoPa.net berichtete).

Wer in Deutschland anderswo eine eigene Zinslos-Kredit-Genossenschaftsbank gründen will, kann sich dafür von der einzigen schon bestehenden Bank dieser Art, der o/ZB Stuttgart GbR (Obernitzstraße 6a, 70190 Stuttgart), Tipps und sogar einen Gründungskredit holen.

Um Gesellschafter dieser o/ZB Stuttgart GbR zu werden, zahlt man einmalig 100 Euro und eine jährliche Gebühr von 20 Euro. Nun denn …




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