Alle müssen auf Druck der USA Steueroasen aufgeben, nur die USA selbst nicht. Dabei sammelt die Steueroase Delaware unbehelligt Schwarzgeld aus aller Welt ein.
Im August 2009 zwang die amerikanische Steuerbehörde IRS den größten Vermögensverwalter der Welt, die Schweizer Großbank UBS, die allein von US-Kunden 20 Milliarden Dollar verwaltet und dafür ein Prozent, also 200 Millionen Dollar, im Jahr kassiert, in Basel dazu, das Schweizer Bankgeheimnis wegen Beihilfeverdachts zur Steuerhinterziehung (gefälschte Dokumente, Scheinkonstruktionen) aufzugeben. Die UBS verglich sich vor Gericht mit der IRS und händigte 4.450 Kundendaten von insgesamt 52.000 US-Kunden aus.
Als nächstes hat es US-Präsident Barack Obama (Demokratische Partei) persönlich auf die britischen Cayman Islands in der Karibik südlich von Kuba abgesehen. Die Cayman Islands sind mit 1,8 Billionen Dollar Vermögenswerten von 93.000 steuerbefreiten Firmen, dessen Geld über die 289 ansässigen Banken gebucht werden, der fünftgrößte Finanzplatz der Welt. Allein das fünfstöckige Ugland House in der South Church Street 35 am Hafen der Hauptstadt George Town beherbergt 18.000 Firmen. Zumindest ihre Schilder. 9.906 Hedgefonds, das sind drei Viertel aller Hedgefonds, sind laut örtlicher Finanzaufsicht “Cayman Islands Monetary Authority” registriert.
Die Cayman Islands unterscheiden sich von allen anderen Steueroasen wie die Bermudas, die Bahamas, die British Virgin Islands oder die Kanalinseln Guernsey und Jersey dadurch, dass die Cayman Islands keine direkten Steuern erhebt. Auf den Inseln wird außer Rumkuchen nichts selbst hergestellt. Man zahlt lediglich zwischen 500 und 2.500 Dollar für Pässe, Arbeitserlaubnisse, Stempelgebühren für Land- und Häuserkäufe. Die Caymans erheben weder Steuern auf das Vermögen, noch auf die Gewinne, noch auf den Kauf und Verkauf. Es gibt keine Einkommensteuer. Keine Lohnsteuer. Keine Mehrwertsteuer, Erbschaftssteuer, Grundsteuer.
Als US-Präsident Obama vor ein paar Monaten in seiner Rede zum US-Budget 2010 versprach, er werde 300 Milliarden Dollar jährlich sparen, indem er Steuerschlupflöcher schließe, nahm er das Ugland House als Beispiel. Obama: “18.000 Unternehmen in einem Haus – entweder ist es das größte Gebäude der Welt oder der größte Steuerbetrug.” Tausende Töchter von US-Unternehmen gleiten als Leuchtschrift über einen kleinen grünlichen Bildschirm an der Eingangstür. Dazu gehören Coca Cola, Procter & Gamble, General Motors, Intel, FedEX oder Sprint.
Die US-Firmen nutzen nicht nur die absolute Steuerfreiheit der Cayman Islands. Sie nutzen auch ein legales Steuerschlupfloch der USA: den US-Steuer-Code. Der besagt: Solange die Gewinne aus dem Ausland nicht wieder zurück in die Vereinigten Staaten fließen, sind keine Steuern fällig. Die Firmen investieren ihr Geld woanders und ersparen sich die Besteuerung von passivem Einkommen in den USA. Jährlich verliere die US-Regierung 100 Milliarden Dollar, weil 83 der 100 grössten amerikanischen Unternehmen ihre Gewinne ausserhalb der USA zu günstigeren Konditionen versteuern.
Beispiel Coca Cola
Nach veröffentlichten Bilanzberichten brauchte Coca Cola im Jahre 2003 mit Hilfe ausländischer Töchter 500 Millionen US-Steuern nicht zu zahlen. Die Coca-Cola-Tochter in Cayman Islands kontrolliert die Sirup-Herstellung von Filialen in Irland. Die Tochter zahlt in Irland 12,5 Prozent Körperschaftssteuer und damit weit weniger als in den USA, wo die Körperschaftssteuer 35 Prozent beträgt. Als “grössten Steuerbeschiss aller Zeiten” bezeichnete dies Obama und versprach, trotz Gegenwehr von Tausenden Lobbyisten dagegen vorzugehen.
Noch einmal will Obama Anlauf für ein neues Gesetz nehmen, das Stop Tax Haven Abuse Act, mit dem er noch am 17. Februar 2007 unter George Bush gescheitert war. Das Gesetz zielt weltweit auf Bankgeheimnisse. “Offshore-Geheimhaltung” soll bewusst “bekämpft werden”. Der Entwurf sieht die Rechenschaftspflicht von Banken über Namen geheimnisvoller Trusts sowie die Aufhebung von “unangemessenen Beschränkungen für benötigte Informationen der US-Steuerbehörden” vor. Banken, die sich nicht fügen, würden von der Kotierung an amerikanischen Börsen ausgeschlossen. Auch US-Pensionskassen könnte es untersagt werden, bei widerborstigen Konzernen anzulegen. Zum Gesetz gehört eine Liste von 34 Steueroasen für steuerflüchtige Amerikaner und Firmen, darunter die Schweiz und die Cayman Islands.
Die Schweizer fordern die USA auf, sich an die eigene Nase zu fassen. “Jegliche Steuerhinterziehung, die in der Schweiz vermeintlich passiert, ist unbedeutend im Vergleich zu den Milliarden, die US-Bürger und der Rest der Welt über Scheinfirmen in Delaware abwickeln”, gibt Sprecher James Nason von der Schweizer Bankiervereinigung den Ball an die amerikanischen Steuereintreiber zurück.
Die Cayman Islands reagierten mit einem offenen Brief an US-Präsident Obama: “Wir sind jedoch äußerst besorgt über Ihre Anmerkungen zu den betreffenden Cayman Islands. Steuerbetrug wird zu Unrecht unterstellt, nur weil die Tochtergesellschaften von US-Unternehmen in Cayman unterhalten werden. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Insbesondere seit 2005 verfügen die Cayman Islands über eine volle Steuer-Informationsaustausch-Vereinbarung im Rahmen der EU-Zinsbesteuerung (EUSD) mit allen 27 europäischen Ländern. Im Jahr 1990 unterzeichnete Cayman ein vollständig transparentes, alle Verbrechen betreffendes Rechtshilfeabkommen mit den USA und im Jahr 2001 ein umfassendes US Steuer-Information-Austausch-Abkommen. Wir sind aktiv, um zusätzliche Informations-Tausch-Vereinbarungen mit weiteren Ländern zu treffen.”
Scharfen Gegenwind erfährt Obama aus einer Ecke, die eigentlich mit ihm im Kampf gegen Schwarzgeld verbündet sein müsste: Die Steuerrechtsgruppe Tax Justice Network (TJN) aus Großbritannien, die Steueroasen die Schuld an der Armut in der Welt gibt, veröffentlichte jetzt, dass die USA selbst die größte Steueroase der Welt ist. TJN-Direktorin Sarah Lewis kritisierte, dass die USA die Schweizer Bank USB an den Pranger stellte, aber amerikanische Banken in den USA die ausländischen Kunden überhaupt nicht anders behandeln würden.
2,6 Billionen Dollar von Ausländern schwarz in den USA
Die Tax Justice Network fand in einer Studie heraus: 2,6 Billionen Dollar haben Ausländer in den USA angelegt, um Steuern zu sparen. Besonders beliebt ist Delaware. Einer der kleinsten amerikanischen Bundesstaaten Delaware führe die Hitliste der beliebtesten Steueroasen an, schreibt TJN. Delaware an der amerikanischen Ostküste schneidet bei einem Vergleich von Gesetzen, Rechtssprechung und Einlagenzufluss in 60 Gerichtsbarkeiten als größtes Steuerparadies ab – gefolgt von Luxemburg, der Schweiz, den Cayman-Inseln und Großbritannien.
