Cum-Ex Skandal24. April 2023 | 11:36 | Lesedauer ca. 3 min | Autor: GoMoPa-Redakteur Peter Stracke

Cum-Ex Skandal und kein Ende – Olaf Scholz erneut im Visier


Der Cum-Ex Skandal beschäftigt Gerichte, Staatsanwaltschaften und Untersuchungsausschüsse schon länger. Jetzt wurde erneut ein Untersuchungsausschuss gegründet, der die Vorgänge im Cum-Ex-Skandal und die Verflechtungen der Warburg Bank beleuchten soll. Im neuen Hamburger Untersuchungsausschuss werden erneut Beteiligte und Zeugen befragt.

Der Finanzskandal und Polit-Thriller füllt bereits hunderte Aktenordner. Im Visier dabei:  Olaf Scholz – früher Erster Bürgermeister in Hamburg, Peter Tschentscher – früher Finanzminister in Hamburg, und die Finanzbeamtin Daniela P. Maurice Höfgen von der Berliner Zeitung schreibt dazu: Alles dreht sich um die Frage: Hat die Politik Einfluss auf das laufende Steuerverfahren gegen die Warburg-Bank genommen? Wollte die Politik den mächtigen Privatbankier, Christian Olearius, schützen?

Cum-Ex Skandal – Olaf Scholz erneut im Visier

Olaf Scholz – zur Zeit der Geschäfte um Cum-Ex mit der Warburg Bank – Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg – konnte sich bei Befragungen im Untersuchungsausschuss nicht konkret an Gespräche in diesem Zusammenhang erinnern. Erst gab er an, bei einer Befragung am 4. März 2020 sich an 1 Gespräch erinnern zu können. Im Juli dann gab er in der Befragung an, sich insgesamt an 3 Gespräche erinnern zu können, schließlich sagte Scholz dann im September, er können sich an kein Gespräch in diesem Zusammenhang erinnern.

Cum-Ex Skandal – Olaf Scholz und die Erinnerungen

Im Auftrag des Nachrichtenmagazins FOCUS wurde eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar zur Glaubwürdigkeit von Olaf Scholz durchgeführt. Das Ergebnis war eindeutig: Mehr als 70 Prozent der Deutschen glauben nicht, dass Olaf Scholz keine Erinnerungen an seine Gespräche mit den Vertretern der in den Cum-Ex-Skandal verstrickten Hamburger Warburg-Bank hat.

Die Mehrheit der Befragten glaubt somit nicht, dass Olaf Scholz keine Erinnerungen mehr an seine drei Treffen mit dem Ex-Chef und Mitinhaber der Warburg-Bank – dem Privatbankier Christian Olearius hat? Gespräche in denen es um Millionen Euro ging. Christian Olearius aber führte genau Buch über jedes Ereignis, und so waren auch die Gespräche mit Olaf Scholz in seinem Terminkalender vermerkt.

Cum-Ex Skandal – Olaf Scholz schwer belastet

Der Ökonom Maurice Höfgen erklärt in der Berliner Zeitung, warum es sich unbedingt lohnt, den Prozess zu verfolgen. Denn die Indizien in der Warburg-Affäre belasten Bundeskanzler Olaf Scholz schwer. Olaf Scholz beteuert, keine Erinnerungen darüber zu haben, ob er sich mit Tschentscher über eine Verteidigungsschrift – bezüglich der Steuerrückforderungen im Zusammenhang mit Cum-Ex und der Warburg Bank ausgetauscht hat. Gleichzeitig gibt er aber in einer Befragung im Bundestag zu Protokoll, dass Tschentscher keinen Einfluss genommen hat. Woher die Sicherheit, wenn er sich nicht erinnern kann?




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