In Deutschland ist das Wild-West-Kartenspiel Pokern schon lange nur in staatlichen Casinos erlaubt, wie GoMoPa berichtete. Österreich zog nun nach. Ab 1. Januar 2020 darf in Österreich nur noch in den Spielbanken des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns Casinos Austria AG mit Karten gepokert werden.
Das trifft Wiens Poker-König Peter Zanoni (65) hart. Der verlor am 1. Januar 2020 nach einer gesetzten Übergangsfrist nun offiziell die Lizenzen für seine 300 Pokertische in österreichweit 12 Concord Card Casinos und dem Montesino-Casino in der Guglgasse 11 in Wien-Simmering. Rund 600 Mitarbeiter sind bei Zanoni beschäftigt, der Umsatz mit Tischgeld und Gastronomie lag nach Zanonis Angaben zuletzt bei rund 30 Millionen Euro.
Die Concord Gruppe hat sich seit ihrer Gründung in Wien im Jahre 1993 nach eigenen Angaben zu Europas größtem und bekanntestem Live-Poker Unternehmen entwickelt. Peter Zanoni sei mitverantwortlich dafür, dass das Strategiespiel Poker zu einem Massenphänomen geworden ist.
Im James-Bond-Kinohit Casino Royale rettete Darsteller Daniel Craig am Pokertisch in Montenegro (Foto) die ganze Welt vor dem Terroristenfinancier Le Chiffre. Als der Streifen im November 2006 in die Kinos kam, löste er einen bis heute ungebrochenen weltweiten Run auf ein fast vergessenes Kartenspiel aus Wild-West aus: das Pokerspiel Texas Hold them.
Gern verweist Zanoni darauf, dass die Produzenten des James Bond Filmes Casino Royale im Concord Card Casino in der Karl-Gusam-Gasse 1 in Wien- Simmering anriefen und um Hilfe bei der Besetzung einer Schlüsselrolle ihres Filmes baten. Der langjährige Floorman und Dealer Andreas Daniel machte das Rennen und erlangte als Pokerdealer an der Seite von James Bond Daniel Craig weltweite Bekanntheit.
Zanoni nahm den Lizenzentzug nun nach 26 Jahren nicht hin.
Er hat Antrag zum Weiterbetrieb beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. Auch habe er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, weil es rund um Poker keine unionsrechtliche Kohärenzprüfung gebe.
Doch für die Wiener Finanzpolizei scheint die Rechtslage eindeutig.
Von der Finanzpolizei wurde gegenüber dem Wiener KURIER betont, dass die gesetzliche Lage glasklar sei. So habe sich der Österreichische Verfassungsgerichtshof alleine 2019 sechs Mal mit den Pokercasinos auseinandergesetzt und sei ebenso oft zu dem Ergebnis gekommen, dass deren Betrieb nicht rechtens sei.
Unter anderem ging es dabei um von Zanoni angeblich nicht geleistete Glücksspielabgaben.
Bei der Casino-Betreiberin Casino Equipment Vermietungs GmbH sollen alleine von Juni bis Oktober 2019 rund 20 Millionen Euro an offenen Glücksspielabgaben angefallen sein.
Die Finanzpolizei rückte am 2. und 3. Januar 2020 zu Razzien in Wien und in Innsbruck an und machte im Anschluss das Concord Card Casino in Innsbruck dicht.
Razzia Nummer 1: CCC Wien-Simmering
Am Donnerstag, dem 2. Januar 2020, um 16 Uhr marschierten 16 Mitarbeiter der Finanzpolizei ins Concord Card Casino in der Karl-Gunsam-Gasse 1 in Wien-Simmering ein. Der Branchenseite Pokerfirma.com aus dem österreichischen Höflein zufolge sollen die Spieler aufgefordert worden sein, ihre Jetons einzutauschen und das Pokercasino zu verlassen.
Im Anschluss wurden 36 Pokertische versiegelt und 16 Pokermischgeräte beschlagnahmt, die laut Finanzpolizei gar nicht mehr in Betrieb hätten sein dürfen.
Aufgrund des Einsatzes im CCC Wien-Simmering beschloss die Geschäftsführung, auch die Standorte CCC Wien-Lugner City (Moeringgasse 20/2) und Montesino Wien-Simmering (Guglgasse 11) vorübergehend zu schließen (ohne Polizeieinsatz).
Die anderen zehn bundesweiten Concord Card Casinos hatten zunächst geschlossen, öffneten aber im Laufe des Abends.
Bis 21 Uhr dauerte der Polizeieinsatz in dem Glücksspieltempel CCC Wien-Simmering. Neben den Mischen-Maschinen wurden 60.000 Euro in bar sichergestellt.
Für den Pokerkönig Zanoni war die Hausdurchsuchung “rechtswidrig”, wie er am Freitagmittag, 3. Januar 2020, zur APA sagte.
Es könne ja nicht sein, dass sein Unternehmen während eines laufenden Verfahrens zerschlagen werde, betonte Zanoni.
Der Pokersalon-Betreiber liegt seit fast drei Jahrzehnten mit den Steuerbehörden im Clinch und prozessiert vor Gericht. 2019 führten Abgabenforderungen der Finanzbehörden in dreistelliger Millionenhöhe zur Insolvenz mehrerer Gesellschaften aus Zanonis Firmengeflecht.
Betroffen war im Mai 2019 die MONTESINO Entertainment Group GmbH.
Im Bilanzanhang zur 2017er Bilanz erklärte deren Geschäftsführung zu einer staatlich geforderten exhorbitanten Glücksspielabgabe:
Ob die Abgabenschuldnerin als Gewerbebetrieb der erstmals mit 01. Januar 2011 in Kraft getretenen Glücksspielabgabepflicht unterliegt, ist noch umstritten und höchstgerichtlich noch nicht geklärt.
Diese Abgabe wird in exorbitanter Höhe – nämlich in Höhe des fünffachen der monatlichen Bruttoeinnahmen – vorgeschrieben.
Für das Jahr 2017 wurden der Abgabenschuldnerin rund 48,448 Millionen Euro an Glücksspielabgabe vorgeschrieben.
Die Abgabenschuldnerin vertritt den Standpunkt, dass sie nicht der Glücksspielabgabe unterliegt und hat daher Nullmeldungen erstattet und zeitgleich einen Feststellungsbescheid gemäß § 201 BAO beantragt.
Bemessungsgrundlage für die Glücksspielabgabe sei aber gar nicht die Firmeneinnahme als Dienstleister, sondern die Einsätze der Spieler. Über die habe das Casino aber gar keine zivilrechtliche Verfügungsmacht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die bisherige Glücksspielababepraxis zur sogannnten Kriegsopferabgabe und zur Vorarlberger Gemeindevergnügungssteuer als rechtswidrig eingestuft.
321,73 Millionen Euro Schadensersatz gefordert.
Indes hat Zanonis Concord Gruppe eine Klage bei der Europäischen Kommission auf Schadensersatz in Höhe von 321,738 Millionen Euro eingebracht.
Im Bilanzanhang der MONTESINO Entertainment Group GmbH heißt es dazu:
Wird der Rechtsansicht der Abgabenschuldnerin in den national, bzw. international anhängigen Verfahren gefolgt und den Beschwerden bzw. Klagen stattgegeben, und die Chancen stehen nach Ansicht namhafter Rechtsexperten sehr gut, so hätte unter Außerachtlassung der Glücksspielabgabe und der damit direkt verbundenen Nebengebühren die Gesellschaft stets mit einem positiven Eigenkapital bilanziert.
Wird also den Klagen stattgegeben, so ist die Gesellschaft nicht insolvenzgefährdet.
In einer Stellungnahme zeigte sich Peter Zanoni nach der Razzia und der Beschlagnahme von 60.000 Euro im CCC Wien-Simmering kämpferisch: