Was macht die deutsche Regierung bei der Liberalisierung von Cannabis? Erstens: Sie ist ja bereits von der aktuell regierenden Ampelkoalition im Koalitionsvertrag beschlossen – die kontrollierte Cannabis-Abgabe in Lizenz-Geschäften.
Im Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) heißt es im Paragraphen IV “Pflege und Gesundheit” auf Seit 87:
Drogenpolitik
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.
Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.
Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen.
Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung
ermöglichen und bauen wir aus.
Zweitens: Umsetzung
Wann kommt die Liberalisierung?
Am 23. Februar 2022 berichtete die SÜDWEST PRESSE (SWP) aus Ulm in Baden-Württemberg:
Wann genau Gras legal wird und ob Marihuana noch 2022 als Genussmittel freigegeben wird ist noch unklar.
SWP weiter:
Einige Experten halten Anfang 2024 für das früheste realistische Datum der Legalisierung – schon wegen Zwängen des internationalen Rechts.
Hier lesen Sie mehr zum Zeitplan und zu Hintergründen der Legalisierung von Cannabis.
Die SWP:
Aus Koalitionskreisen heißt es, dass man sich bereits darauf geeinigt habe, direkt mit der “kanadischen Lösung” zu starten: Anbau, Weiterverarbeitung, Großhandel und Handel werden gleichzeitig legalisiert und dürfen nach Einführung des Gesetzes in Deutschland stattfinden.
Derzeitige Gesetzeslage:
SWP:
Noch ist es in Deutschland illegal Cannabis, Marihuana, Gras, Weed und Co. in Deutschland zu kaufen oder zu verkaufen.
Auch der Anbau und Besitz ist verboten (Anmerkung von SWP an anderer Stelle: Vermutlich bleibt der Anbau von Cannabis weiterhin für alle Privatpersonen verboten.)
Seit 2017 darf Cannabis mit dem Wirkstoff THC aus medizinischen Gründen von Ärzten verschrieben werden – zum Beispiel zur Schmerzlinderung. Meistens werden die Kosten sogar von den Krankenkassen übernommen.
Bald schon soll Marihuana aber als Genussmittel frei zu kaufen und zu konsumieren sein.
Welche Geschäfte? Apotheken und Coffeeshops
Die SWP:
Vor allem waren bislang Apotheken als Abgabestellen im Gespräch.
Wer Cannabis zu Genusszwecken verkaufen will, muss nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Kenntnisse über die Droge und damit verbundene Risiken nachweisen.
Das von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel sei klar:
“Für erwachsene Menschen soll es legal möglich sein, in lizenzierten Geschäften Cannabis zu kaufen”, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Das könnten beispielsweise Apotheken sein, “aber wir werden den Kreis möglicherweise auch weiterziehen”.
Eine Voraussetzung könnte eine “erforderliche Sachkunde des Verkaufspersonals sein”. Dadurch würden die Verkäufer und Verkäuferinnen in die Lage versetzt, “Auskünfte über die Produkte zu erteilen und riskantem Cannabiskonsum, insbesondere bei erkennbar Suchtkranken, entgegenzuwirken”.
Für eine Schulung des Personals als Voraussetzung für eine Verkaufslizenz sprach sich auch der Geschäftsführer des noch jungen Branchenverbandes Cannabiswirtschaft, Jürgen Neumeyer, aus. Er sagte, wer den Schwarzmarkt nicht wolle, müsse dafür sorgen, dass der Weg bis zur nächsten lizenzierten Verkaufsstelle auch in ländlichen Gebieten nicht zu weit sei.
