Das Umweltbundesamt (UBA) hat Projekte zur CO2-Minderung in China zertifiziert, die nun unter Verdacht stehen, gefälscht zu sein. UBA-Chef Dirk Messner räumte ein, dass es sich dabei möglicherweise um ein systematisches Betrugssystem handelt und nicht um Einzelfälle. Der Verdacht fällt auf die sogenannten Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER), die darauf abzielen, Treibhausgasemissionen bei der Gewinnung fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Ein Schaden von 4,5 Milliarden Euro könnte dadurch entstanden sein.
Umweltbundesamt in der Kritik: Fälschungen bei CO2-Minderungsprojekten in China
Das Umweltbundesamt (UBA) steht derzeit im Fokus massiver Kritik aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Zertifizierung von CO2-Minderungsprojekten in China. Diese sogenannten Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER) zielen darauf ab, Treibhausgasemissionen bei der Gewinnung fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Nun verdichten sich Hinweise, dass einige dieser Projekte gefälscht sein könnten. UBA-Chef Dirk Messner gestand ein, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern möglicherweise um ein systematisches Betrugssystem handeln könnte.
Verdacht auf Betrug
Der Verdacht kam erstmals auf, als Hinweise durch chinesische Informanten und Medienrecherchen aufkamen, die nahelegten, dass einige UER-Projekte entweder bestehende Anlagen als neue Projekte ausgaben oder gar nicht existierten. Diese Hinweise wurden durch die Auswertung von Satellitenbildern unterstützt, die zeigten, dass in einigen Fällen keine entsprechenden Anlagen vorhanden waren. Messner bestätigte, dass der UBA diesen Hinweisen seit Ende August 2023 nachgeht und bereits eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht hat.
Ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag monierte, dass durch die Nichtbeachtung früherer Hinweise möglicherweise ein Schaden von 4,5 Milliarden Euro entstanden sei. Der Umweltausschuss des Bundestages befasste sich am 12. Juni 2024 auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit diesem Thema. Die Fraktion kritisierte, dass das Bundesumweltministerium (BMUV) und das UBA trotz Hinweisen auf mögliche Betrugsfälle nicht reagiert hätten.
In Reaktion auf die Vorwürfe hat das UBA zwei der 60 existierenden UER-Projekte rückabgewickelt und zwei weitere gestoppt, die sich noch in der Antragsphase befanden. Insgesamt werden 36 Projekte als verdächtig eingestuft. Die Untersuchungen haben gezeigt, dass in zehn Fällen Zweifel an der Existenz der Anlagen bestehen und in weiteren zehn Fällen die Projektangaben fehlerhaft sind. Diese Erkenntnisse erhärten den Verdacht, dass unabhängige Zertifizierer und Validierer vor Ort möglicherweise in das Betrugssystem involviert sind.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Die Glaubwürdigkeit der UER-Projekte steht auf dem Spiel, da diese ein wichtiges Instrument zur Erfüllung der Treibhausminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor darstellen. Mineralölunternehmen nutzen diese Zertifikate, um gesetzliche Klimaschutzziele zu erreichen, anstatt auf Biokraftstoffe, Elektromobilität oder grünen Wasserstoff zu setzen. Vertreter der Branche kritisieren, dass durch die unzureichende Überprüfung der Projekte Verbraucher an der Tankstelle für fingierte Klimaschutzmaßnahmen bezahlt haben.
Politische Reaktionen
Mitglieder der Koalition betonen den Ernst der Lage und fordern umfassende Maßnahmen zur Sicherstellung der Integrität der UER-Projekte. Der Parlamentarische Staatssekretär im BMUV, Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen), versicherte im Umweltausschuss, dass man die Vorwürfe ernst nehme und sofort reagiert habe. Die Regierung hat die Anrechenbarkeit von UER-Projekten vorzeitig gestoppt und eine Änderung der entsprechenden Verordnung in Kraft gesetzt.
Die Enthüllungen um die möglichen Fälschungen bei den CO2-Minderungsprojekten stellen eine erhebliche Herausforderung für das Umweltbundesamt und die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimaschutzpolitik dar. Die laufenden Untersuchungen und die politischen Diskussionen werden zeigen, wie umfassend das Betrugssystem war und welche Maßnahmen erforderlich sind, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern.
